Österreiche - VfGH - Urteil zum Umgang mit Wahlunterlagen der Präsidentenwahl

maschwa

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Das VfGH hat im Anfechtungsverfahren der FPÖ zum Umgang mit den Wahlen zum Bundespräsidenten (2. Wahlgang) heute sein Urteil gesprochen (hier der Einfachheit halber die PM des VfGH:

https://www.vfgh.gv.at/cms/vfgh-sit...363234408/verkuendung_w_presseinformation.pdf

Ich finde Teile der Begründung äußerst bedenklich, was den demokratischen Umgang mit Wahlunterlagen angeht! Wie kann sowas in einer Demokratie passieren? Man mag auf "k&k - Herkunft" verweißen, aber sind Gesetze etwa nichtig, weil es schon immer anders gemacht wurde? Bei dem engen Wahlausgang wundert mich die Überprüfung überhaupt nicht, aber warum denn erst jetzt?

Hier ein paar Auszüge:

Die grundsätzlichen Aussagen des Verfassungsgerichtshofes lauten wie folgt:

o Die Möglichkeit der Briefwahl ist nicht verfassungswidrig und kann weiter bestehen.

o In vielen Bezirken ist es aber bei der Durchführung der Briefwahl zu Rechtswidrigkeiten gekommen.

o Es ist für den Verfassungsgerichtshof völlig eindeutig, dass Gesetze, die eine Wahl regeln, rigoros angewendet werden müssen. Dies soll Missbrauch und Manipulationen ausschließen.

o Wenn Verfehlungen ein Ausmaß erreichen, dass sie auf das Wahlergebnis von Einfluss sein konnten, ist dabei unerheblich, ob Manipulationen tatsächlich stattgefunden haben.


In den Bezirken Innsbruck-Land, Südoststeiermark, Stadt Villach, Villach-Land, Schwaz, Wien-Umgebung, Hermagor, Wolfsberg, Freistadt, Bregenz, Kufstein, GrazUmgebung, Leibnitz, Reutte wurden Regeln für die Durchführung der Briefwahl nicht eingehalten.

Die Rechtswidrigkeiten betreffen insgesamt 77.926 BriefwahlStimmen. Der Stimmenunterschied zwischen Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer beträgt 30.863 Stimmen. Da die von der Rechtswidrigkeit betroffenen Stimmen die Hälfte des Vorsprunges (15.432 Stimmen) bei weitem übersteigen, konnte das von Einfluss auf das Wahlergebnis sein.

o Es verletzt den Grundsatz der Freiheit der Wahl, wenn staatliche Stellen (das Innenministerium) Informationen über eingelangte Auszählungsergebnisse vor Wahlschluss an ORF, APA , andere Medien oder Forschungsstellen weitergeben, gleich, unter welchen Auflagen („Sperrfrist“).

Dass dies eine jahrzehntelange Praxis war, ändert daran nichts. Dem Verfassungsgerichtshof war es bisher verwehrt, zu dieser Frage Stellung zu nehmen, da sie erstmals konkret Gegenstand einer Wahlanfechtung war.

Kann sowas auch in Deutschland passieren? Grundsätzlich ist die ganze Farce wieder ein Grund für die Nichtwähler, die Demokratiemüden und die ganzen Politikskeptiker!

Was haltet ihr davon?

Auch wenn ich wenig überrascht bin, so erschüttert mich das Ergebnis schon gewaltig! Ich mache mir schon meine Gedanken in Bezug auf unser Land! Zum Glück hat das Gericht unabhängig und ehrlich geurteilt und argumentiert! Wenigstens ein Erfolg an einem schwarzen Tag für die Demokratie (und die ist auch in Österreich nun nicht wirklich neu!)!

MfG
maschwa
 

Traindriver

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Wenn es zu Fehlern während der Wahl oder bei der Auszählung gekommen ist, dann muß die Wahl wiederholt werden.
Egal, ob uns das gefällt oder nicht.
Die Wähler können ja neu abstimmen und sich somit auch neu entscheiden.

Ob das so allerdings bei uns passiert wäre, denke ich nicht.
 

Altersstarrsinn

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Man sollte dabei aber auch beachten, dass nicht das Ergebnis der Auszählungen, sondern das Prozedere der Auszählung bei den Briefwahlunterlagen beanstandet wurde.

Das jetzt der gesamte 2. Wahlgang neu angekurbelt wird, ist zu begrüßen. Allerdings lasse ich mich mal überraschen, welche Partei bei einem wie gehabt knappen Ausgang wieder das Verfassungsgericht anruft. Die SPÖ, die FPÖ, die ÖVP, die Grünen?


Gruß

A.
 

maschwa

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Man sollte dabei aber auch beachten, dass nicht das Ergebnis der Auszählungen, sondern das Prozedere der Auszählung bei den Briefwahlunterlagen beanstandet wurde.

Ich antworte mal mit dem Zitat aus der PM:
o Wenn Verfehlungen ein Ausmaß erreichen, dass sie auf das Wahlergebnis von Einfluss sein konnten, ist dabei unerheblich, ob Manipulationen tatsächlich stattgefunden haben.

Es war unerheblich, ob es zu Manipulationen kam. Es reichte die Möglichkeit! Von daher ist das Urteil tatsächlich begrüßenswert. Die Frage ist nur, wie es soweit kommen konnte! Aber auch darauf werden wir wohl keine Antwort erhalten!

Der erneute Anruf und die Befassung mit der Beschwerde nach einer neuerlichen Wahl erscheint mir, wenn alles mit rechten Dingen zugeht, unwahrscheinlich. Wie sollte die Begründung lauten?

MfG
maschwa
[DOUBLEPOST=1467379177][/DOUBLEPOST]
Wenn es zu Fehlern während der Wahl oder bei der Auszählung gekommen ist, dann muß die Wahl wiederholt werden.

Richtig, aber für mich ist immer noch die Frage, warum es in dieser Vielzahl dazu kam!?! Es war ja kein Einzelfall, sondern mehrfach... Die Antwort werden wir nicht geben können (außer man ist Anhänger von Verschwörungstheorien), würde aber interessieren!

MfG
maschwa
 
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Traindriver

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......

Richtig, aber für mich ist immer noch die Frage, warum es in dieser Vielzahl dazu kam!?! Es war ja kein Einzelfall, sondern mehrfach... Die Antwort werden wir nicht geben können (außer man ist Anhänger von Verschwörungstheorien), würden aber interessieren!

MfG
maschwa

Das ist die FRAGE!!!! Warum so viele Fehler?? Wollte da jemand auf ganz sicher beim Ergebnis gehen???
Aber eine ehrliche Antwort werden wohl weder die österreichischen Wähler noch wir bekomme.
 

maschwa

Antipath
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Das ist die FRAGE!!!! Warum so viele Fehler?? Wollte da jemand auf ganz sicher beim Ergebnis gehen???
Aber eine ehrliche Antwort werden wohl weder die österreichischen Wähler noch wir bekomme.

Richtig und so bleibt ein (schwäbisch ausgedrückt) "Geschmäckle" und bietet Platz für Spekulationen und Verschwörungstheorien... Und das ist genauso demokratieschädlich wie die Ursache für das Urteil!

MfG
maschwa
 

Schweizkutscher

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Wenn es um die Wahlen geht, dann heißt es doch immer:
VORLÄUFIG und AMTLICH.
Vorläufig bedeutet für mich, ein Großteil der Stimmen (die in den Urnen ohne Briefwahl) sind ausgezählt und amtlich bedeutet für mich ALLE Stimmen wurden ausgezählt.
Dabei kann sich im Endergebnis noch einiges (vielleicht auch nur geringfügig) ändern.

In Austria war es so, das die Briefwahlstimmen erst nach 20 Uhr hätten ausgezählt werden dürfen, wurden aber schon direkt nach der Schließung der Wahllokale um 18:00 mit ausgezählt.
Das Ergebnis lag aber zu diesem Zeitpunkt definitiv nicht fest (im Kommabereich der Prozente).

Ich denke, nach dem Bekanntwerden der Manipulation werden sich noch mehr Österreicher als Protest gegen die "Volksparteien" und für die FPÖ entscheiden.
 

rainer

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...Ob die Wahlhelfer eher heim wollten, also nach Auszählung A gleich mit der Auszählung der Briefwahlstimmen begonnen wurde ? Manchmal gibt es ev. auch einfache Erklärungen...
 

maschwa

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Ich dachte, das Auszählen erfolgt erst am Folgetag ab 9 Uhr???? So hatte ich den Artikel 26 zumindest im Kopf!

MfG
maschwa
 

Altersstarrsinn

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Im Spiegel.online ein Artikel über diese Blamage nebst interaktiver Karte dazu.

Warum die Briefwahlunterlagen erst am Folgetag der Wahl ab 09:00 Uhr geöffnet werden dürfen und wie der Auszählvorgang abläuft steht im österr. Wahlgesetz, der Schlendrian dabei wohl in der Mentalität des Menschen.

Beispiele:
Kitzbühel: Von den Beisitzern nur einer erschienen. Gewinner: Hofer, FPÖ
Bregenz: 3 Mitarbeiterinnen entscheiden eigenmächtig, die Unterlagen schon um 08:00 Uhr zu öffnen. Gewinner: Van der Bellen, Grüne
Villach-Land: Wahlkarten Sonntag geöffnet, Auszählung begonnen. Beisitzer unterschrieben das Protokoll, waren aber bei der Auszählung nicht anwesend. Gewinner: Hofer
Wien-Umgebung: In Abwesenheit der Beisitzer wurden bereits So.-abend Wahlkarten geöffnet und Listen erstellt. Gewinner: Van der Bellen.
Graz-Umgebung: Wahlkarten bereits Freitag maschinell geöffnet, die Auszählung begann Mo um 07:15 Uhr, die FPÖ schickte keinen Beisitzer. Gewinner: Hofer

Usw. Alles in allem Schlendrian, Faulheit, "menschliches Versagen". Manipulation und Wahlfälschung lag wahrscheilich in Niemandes Interesse. Aber dieses menschliche Versagen hätte einer Wahlfälschung oder Manipulation Vorschub geleistet und darum ist die Wahl auch für ungültig erklärt worden.


Gruß

A.
 

rainer

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[IRO]...ab sofort erfolgen Auszählungen nur noch in Deutschland (Subwahlhilfszähler)...[/IRO]
 

MD 612

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[IRO]Wichtig ist im Zweifelsfall nicht wie gewählt wurde, sondern wer auszählt...[/IRO]

Gruß Peter
 

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In Österreich wird eh zum Teil für unsere Deutschen Gewohnheiten ungewöhnlich gewählt. Dort kann man ja fast in jedem Dorf seine Stimme abgeben, und gerade in den kleinen Dörfern sind die Wahllokale schon zum Teil nur von 8 - 12 Uhr geöffnet, während sie in den größeren Orten und Städten bis 17 oder 18 Uhr geöffnet sind. Daher kommen dann solche Ungereimtheiten beim Auszählen raus. In Deutschland schließen die Wahllokale einheitlich, meist um 18 Uhr und erst dann wird ausgezählt. Von daher sind solche Pannen, wie in Österreich in Deutschland im Regelfall nicht möglich.
 

Schwarzwaldbahnchef

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Trotzdem Hochachtung wie die kleine Republik mit diesem Vauxpas umgeht. Andere hätten vielleicht nicht so souverän entschieden.
 


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