Ausschreibungen Region Ost [Berl./ Brbg, M-V, Sachsen, Sachsen-Anh., Thüringen]

KnutR

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https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:442227-2021:TEXT:DE:HTML 2021/S 169-442227
************************

II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
SPNV-Leistungen Netz Berlin-Stettin (NBS)

II.1.4)Kurze Beschreibung:
Die zu vergebenden Leistungen betreffen das fahrplanmäßige Angebot folgender Linien:
RE9 Bundesgrenze DE/PL – Angermünde – Berlin
RB66 Bundesgrenze DE/PL – Angermünde
Die Leistungen umfassen auf der Linie RE9 ca. 1.080.000 Zugkm p. a.
Die Leistungen umfassen auf der Linie RB66 ca. 430.000 Zugkm p. a.
, wobei die Beauftragung dieses Leistungsteils unter dem Vorbehalt einer abschließenden Klärung der Vergabestelle mit der Wojewodschaft Westpommern steht.

Die Linien RE9 und RB66 sind darüber hinaus zwischen der Bundesgrenze DE/PL und Stettin (Szczecin) eigenwirtschaftlich zu betreiben. Derzeit erkundet die Vergabestelle insoweit die Möglichkeit einer Einbindung der Wojewodschaft Westpommern.
Gegenstand der Verhandlungen ist zudem eine mögliche Umgestaltung des Betriebsprogramms mit Verlängerung der Linie RE9 im VBB-Gebiet und einer Erweiterung des Leistungsumfangs um bis zu ca. 200.000 Zugkm p. a..

II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Die zu vergebenen Leistungen umfassen die Linie RE9 Bundesgrenze DE/PL – Angermünde – Berlin mit einem Umfang von insgesamt ca. 1.080.000 Zugkm p.a. und die Linie RB66 Bundesgrenze DE/PL – Angermünde mit einem Umfang von insgesamt ca. 430.000 Zugkm p.a. für den Zeitraum vom Fahrplanwechsel im Dezember 2026 bis zum Fahrplanwechsel im Dezember 2038. Im Hinblick auf die hohe Nachfrage auf dem Streckenabschnitt Berlin - Eberswalde kommt für die Linie RE9 der Einsatz von Doppelstockfahrzeugen in Betracht. Die zwischen der Bundesgrenze DE/PL und Stettin (Szczecin) eigenwirtschaftlich zu betreibenden Leistungen auf den Linien RE9 und RB66 umfassen zusammen ca. 230.000 Zugkm p. a..
Hinsichtlich des Landes Berlin steht die Vergabe unter dem Vorbehalt, dass die erforderlichen Haushaltsmittel in der geplanten Höhe zur Verfügung stehen (allgemeiner Haushaltsvorbehalt). Der Haushaltsvorbehalt begründet sich insbesondere mit der langen Dauer des Vergabeverfahrens, die einer Sicherung der erforderlichen Haushaltsmittel schon zum Zeitpunkt der Ausschreibung entgegensteht. Die Bewerber erhalten eine gesonderte Mitteilung, sobald der allgemeine Haushaltsvorbehalt aufgehoben worden ist. Sollten die erforderlichen Haushaltsmittel nicht in der geplanten Höhe zur Verfügung stehen, behalten sich die Aufgabenträger vor, das Vergabeverfahren nach § 63 Abs. 1 Satz 1 VgV aufzuheben. Kosten und Aufwendungen der Bewerber im Zusammenhang mit ihrer Teilnahme am Vergabeverfahren werden in diesem Fall nicht erstattet.
Die Beschaffung des öffentlichen Dienstleistungsauftrages erfolgt im Wege eines wettbewerblichen Vergabeverfahrens nach Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1370/2007 i. V. m. § 131 Abs. 1 Satz 1 GWB in Form eines Verhandlungsverfahrens mit Teilnahmewettbewerb nach § 119 Abs. 5 GWB, § 17 VgV.
Die Auftraggeber übernehmen unter den in den Vergabeunterlagen genannten Voraussetzungen das Risiko der Wiederverwendung von Fahrzeugen nach Ablauf des Verkehrsvertrags (Nachnutzungszusage Fahrzeuge).

II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt

II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 13/12/2026
Ende: 11/12/2038
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein

II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
[...]

IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren

IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2020/S 090-215699

IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 28/09/2021
Ortszeit: 12:00
 

KnutR

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https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:466331-2021:TEXT:DE:HTML 2021/S 179-466331
************************************

II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
SPNV-Leistungen Netz Nord-Süd

II.1.4)Kurze Beschreibung:
Die zu vergebenden Leistungen betreffen das fahrplanmäßige Angebot folgender Linien:
— RE3 Stralsund/Schwedt – Angermünde – Berlin – Jüterbog – Lutherstadt Wittenberg/Halle,
— RE4 Stendal – Rathenow – Berlin – Jüterbog – Falkenberg/Elster,
— RE5 Rostock/Stralsund – Neustrelitz – Berlin – Ludwigsfelde,
— RE5C Berlin - Neustrelitz – Stralsund
Die Leistungen umfassen damit ca. 11,50 Mio. Zug km p. a.
Hinweis:
Bitte die weiteren Ausführungen unter II.2.4 beachten.
Am 10.05.21 haben die Auftraggeber die am 08.05.20 veröffentlichte und unter Ziff. IV.2.1) genannte Vorinformation für öffentliche Dienstleistungsaufträge gem. Art. 7.2 der VO 1370/2007 unter der Nr. im ABl.: 2021/S 090-234372 berichtigt. Soweit der Inhalt dieser Bekanntmachung von dem Inhalt der Veröffentlichung der Vorinformation für öffentliche Dienstleistungsaufträge in ihrer zuletzt berichtigten Fassung abweicht, ist sie zugleich eine Berichtigung der Veröffentlichung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 Unterabs. 3 VO (EG) 1370/2007.

II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
Angebote sind möglich für alle Lose
Maximale Anzahl an Losen, die an einen Bieter vergeben werden können: 3
Der öffentliche Auftraggeber behält sich das Recht vor, Aufträge unter Zusammenfassung der folgenden Lose oder Losgruppen zu vergeben:

Es dürfen Lose wie folgt angeboten werden:
Einzellose: Los 1, Los 2, Los 3
Loskombinationen: Los 1 + Los 2, Los 1 + Los 3, Los 2 + Los 3, Los 1 + Los 2 + Los 3
Sofern eine Loskombination angeboten wird, müssen auch die dazugehörigen Einzellose angeboten werden.

II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Los 1
Los-Nr.: 1

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Die zu vergebenen Leistungen des Loses 1 umfassen die Linie RE3 Stralsund/Schwedt – Angermünde – Berlin – Jüterbog – Lutherstadt Wittenberg/Halle für den Zeitraum vom Fahrplanwechsel im Dezember 2026 bis zum Fahrplanwechsel im Dezember 2038 mit einem Umfang von insgesamt ca. 4,05 Mio. Zugkm p.a.
Hinsichtlich des Landes Berlin steht die Vergabe unter dem Vorbehalt, dass die erforderlichen Haushaltsmittel in der geplanten Höhe zur Verfügung stehen (allgemeiner Haushaltsvorbehalt). Der Haushaltsvorbehalt begründet sich insbesondere mit der langen Dauer des Vergabeverfahrens, die einer Sicherung der erforderlichen Haushaltsmittel schon zum Zeitpunkt der Ausschreibung entgegensteht. Die Bewerber erhalten eine gesonderte Mitteilung, sobald der allgemeine Haushaltsvorbehalt aufgehoben worden ist. Sollten die erforderlichen Haushaltsmittel nicht in der geplanten Höhe zur Verfügung stehen, behalten sich die Aufgabenträger vor, das Vergabeverfahren nach § 63 Abs. 1 Satz 1 VgV aufzuheben. Kosten und Aufwendungen der Bewerber im Zusammenhang mit ihrer Teilnahme am Vergabeverfahren werden in diesem Fall nicht erstattet.
Die Beschaffung des öffentlichen Dienstleistungsauftrages erfolgt im Wege eines wettbewerblichen Vergabeverfahrens nach Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1370/2007 i. V. m. § 131 Abs. 1 Satz 1 GWB in Form eines Offenen Verfahrens nach § 119 Abs. 3 GWB, § 15 VgV.

Hinweise:
Die Auftraggeber übernehmen unter den in den Vergabeunterlagen genannten Voraussetzungen das Risiko der Wiederverwendung von Fahrzeugen nach Ablauf des Verkehrsvertrags (Nachnutzungszusage Fahrzeuge).

II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt

II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 13/12/2026
Ende: 11/12/2038
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein

II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:
Option 1: Erhöhung der Kapazität einzelner Züge auf der Linie RE3

II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Los 2
Los-Nr.: 2

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Die zu vergebenen Leistungen des Loses 2 umfassen die Linie RE4 Stendal – Rathenow – Berlin – Jüterbog – Falkenberg/Elster für den Zeitraum vom Fahrplanwechsel im Dezember 2026 bis zum Fahrplanwechsel im Dezember 2038 mit einem Umfang von insgesamt ca. 3,04 Mio. Zugkm p.a.
Hinsichtlich des Landes Berlin steht die Vergabe unter dem Vorbehalt, dass die erforderlichen Haushaltsmittel in der geplanten Höhe zur Verfügung stehen (allgemeiner Haushaltsvorbehalt). Der Haushaltsvorbehalt begründet sich insbesondere mit der langen Dauer des Vergabeverfahrens, die einer Sicherung der erforderlichen Haushaltsmittel schon zum Zeitpunkt der Ausschreibung entgegensteht. Die Bewerber erhalten eine gesonderte Mitteilung, sobald der allgemeine Haushaltsvorbehalt aufgehoben worden ist. Sollten die erforderlichen Haushaltsmittel nicht in der geplanten Höhe zur Verfügung stehen, behalten sich die Aufgabenträger vor, das Vergabeverfahren nach § 63 Abs. 1 Satz 1 VgV aufzuheben. Kosten und Aufwendungen der Bewerber im Zusammenhang mit ihrer Teilnahme am Vergabeverfahren werden in diesem Fall nicht erstattet.
Die Beschaffung des öffentlichen Dienstleistungsauftrages erfolgt im Wege eines wettbewerblichen Vergabeverfahrens nach Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1370/2007 i. V. m. § 131 Abs. 1 Satz 1GWB in Form eines Offenen Verfahrens nach § 119 Abs. 3 GWB, § 15 VgV.
Hinweise:
Die Auftraggeber übernehmen unter den in den Vergabeunterlagen genannten Voraussetzungen das Risiko der Wiederverwendung von Fahrzeugen nach Ablauf des Verkehrsvertrags (Nachnutzungszusage Fahrzeuge).

II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt

II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 13/12/2026
Ende: 11/12/2038
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein

II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:
Option 2: Zusätzliche einzelne Fahrten am Wochenende

II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Los 3
Los-Nr.: 3


II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Die zu vergebenen Leistungen des Loses 3 umfassen die Linien RE5 Rostock/Stralsund – Neustrelitz – Berlin – Ludwigsfelde und RE5C Berlin - Neustrelitz – Stralsund für den Zeitraum vom Fahrplanwechsel im Dezember 2026 bis zum Fahrplanwechsel im Dezember 2038 mit einem Umfang von insgesamt ca. 4,41 Mio. Zugkm p.a.
Hinsichtlich des Landes Berlin steht die Vergabe unter dem Vorbehalt, dass die erforderlichen Haushaltsmittel in der geplanten Höhe zur Verfügung stehen (allgemeiner Haushaltsvorbehalt). Der Haushaltsvorbehalt begründet sich insbesondere mit der langen Dauer des Vergabeverfahrens, die einer Sicherung der erforderlichen Haushaltsmittel schon zum Zeitpunkt der Ausschreibung entgegensteht. Die Bewerber erhalten eine gesonderte Mitteilung, sobald der allgemeine Haushaltsvorbehalt aufgehoben worden ist. Sollten die erforderlichen Haushaltsmittel nicht in der geplanten Höhe zur Verfügung stehen, behalten sich die Aufgabenträger vor, das Vergabeverfahren nach § 63 Abs. 1 Satz 1 VgV aufzuheben. Kosten und Aufwendungen der Bewerber im Zusammenhang mit ihrer Teilnahme am Vergabeverfahren werden in diesem Fall nicht erstattet.
Die Beschaffung des öffentlichen Dienstleistungsauftrages erfolgt im Wege eines wettbewerblichen Vergabeverfahrens nach Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1370/2007 i. V. m. § 131 Abs. 1 Satz 1GWB in Form eines Offenen Verfahrens nach § 119 Abs. 3 GWB, § 15 VgV.
Hinweise:
Die Auftraggeber übernehmen unter den in den Vergabeunterlagen genannten Voraussetzungen das Risiko der Wiederverwendung von Fahrzeugen nach Ablauf des Verkehrsvertrags (Nachnutzungszusage Fahrzeuge).

II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt

II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 13/12/2026
Ende: 11/12/2038
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein

II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:
Option 2: Zusätzliche einzelne Fahrten am Wochenende
Option 3: Änderungen in der Vertriebsinfrastruktur
Option 4: Vertrieb von Fahrausweisen der Produktklasse ICE sowie der Produktklasse IC/EC mit Fahrausweisautomaten

[...]

IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren

IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2020/S 090-215699

IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 07/02/2022
Ortszeit: 12:00

IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 14/05/2022

IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 07/02/2022
Ortszeit: 12:01
 

KnutR

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https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:520230-2021:TEXT:DE:HTML 2021/S 199-520230
*********************************************

II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Zusätzliche SPNV-Leistungen im Verkehrsvertrag Netz Lausitz

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Der Auftraggeber bekundet hiermit die Absicht, mit dem Auftragnehmer eine Ergänzungsvereinbarung zum Verkehrsvertrag Netz Lausitz über weitere SPNV-Leistungen im Laufweg Falkenberg (Elster) – Ruhland im Umfang von ca. 291.000 Zugkm p.a. abzuschließen. Die Leistungen sollen ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2022 bis zum Fahrplanwechsel im Dezember 2035 erbracht werden. Zudem wird die Linie RE10 ebenfalls ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2022 mit dem Laufweg Leipzig Hbf – Falkenberg (Elster) – Cottbus in Falkenberg (Elster) nach Ruhland geflügelt. Mit der Flügelung sind über die oben genannten Zugkm hinaus keine Mehrleistungen verbunden. Es ist geplant, zu einem späteren Zeitpunkt die Leistungen von Ruhland bis nach Hoyerswerda mit einem Leistungsvolumen von
ca. 143.000 Zugkm p.a. zu verlängern.


II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein

IV.1.1)Verfahrensart
Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung eines Aufrufs zum Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Union (für die unten aufgeführten Fälle)
Der Auftrag fällt nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie

Erläuterung:
Der Auftraggeber und die DB Regio AG sind Vertragspartner des am 17.12.2019 als Ergebnis eines wettbewerblichen Vergabeverfahrens geschlossenen Verkehrsvertrags Netz Lausitz (Auftragsbekanntmachung vom 19.03.2019, 2019/S 055-127159). Der Verkehrsvertrag hat eine Laufzeit vom Fahrplanwechsel im Dezember 2022 bis zum Fahrplanwechsel im Dezember 2035. Der Auftraggeber beabsichtigt, mit einer Ergänzungsvereinbarung weitere Verkehrsleistungen auf dem Laufweg Falkenberg (Elster) – Ruhland zu beauftragen, die geografisch zum Netz Lausitz gehören. Aufgrund eines aktuell erweiterten Bedarfs soll ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2022 die Linie RE10 in Falkenberg (Elster) geflügelt werden, sodass umsteigefreie Fahrten zwischen Leipzig Hbf und Cottbus sowie Leipzig Hbf und Ruhland ermöglicht werden. Zur Zeit der Konzeptionierung des Vergabeverfahrens bestanden jedoch abweichende Planungen hinsichtlich der betroffenen Relationen, die nunmehr nicht weiter verfolgt werden. Es ist geplant, die Leistungen zu einem späteren Zeitpunkt bis nach Hoyerswerda zu verlängern. Der Abschluss der Ergänzungsvereinbarung ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens ist nach § 132 GWB zulässig. Der Auftraggeber ist nach einer rechtlichen Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass sie keine wesentliche Änderung eines öffentlichen Auftrags während der Vertragslaufzeit im Sinne von § 132 Abs. 1 Satz 1 GWB darstellt, da weder ein Regelbeispiel nach § 132 Abs. 1 Satz 3 GWB erfüllt ist, noch eine sonstige wesentliche Änderung nach § 132 Abs. 1 Satz 2 GWB gegeben ist. Zudem liegen die Voraussetzungen von § 132 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GWB vor. Nach dieser Regelung ist unbeschadet von § 132 Abs. 1 GWB die Änderung eines öffentlichen Auftrags ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens zulässig, wenn zusätzliche Liefer-, Bau- oder Dienstleistungen erforderlich geworden sind, die nicht in den ursprünglichen Vergabeunterlagen vorgesehen waren und ein Wechsel des Auftragnehmers aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen nicht erfolgen kann und mit erheblichen Schwierigkeiten oder beträchtlichen Zusatzkosten für den öffentlichen Auftraggeber verbunden wäre. Aufgrund der Parallelität bzw. des teilweise identischen Verlaufs der hinzukommenden Leistungen mit der Linie RB49 gehören sie faktisch zu den mit dem Netz Lausitz bereits beauftragten Leistungen und sind mit ihnen funktional eng verschränkt. Ihre Beauftragung führt daher zu einer Vervollständigung der Leistungen im Verkehrsvertrag Netz Lausitz. Zudem ist die Flügelung der Leistungen auf der Linie RE10 in Falkenberg (Elster) nach Cottbus einerseits und Ruhland andererseits technisch und rechtlich nur möglich, wenn die Leistungen durch denselben Auftragnehmer erbracht werden. Es ist darüber hinaus davon auszugehen, dass bei einer Einbeziehung der Leistungen in ein anderes Vergabeverfahren bzw. bei ihrer Vergabe in einem isolierten Vergabeverfahren mit beträchtlichen Mehrkosten den Leistungen des Netzes Lausitz deutlich höher, was zu einer unwirtschaftlichen Beschaffung führen würde. Eine Beauftragung der Leistungen im Rahmen einer Ergänzungsvereinbarung zum Verkehrsvertrag Netz Lausitz überschreitet auch die Obergrenze nach § 132 Abs. 2 Satz 2 GWB nicht, wonach der Preis um nicht mehr als 50 Prozent des Wertes des ursprünglichen Auftrags erhöht werden darf.

V.2.1)Tag der Zuschlagsentscheidung:
08/10/2021

V.2.2)Angaben zu den Angeboten
Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

V.2.3)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: DB Regio AG
Postanschrift: Babelsberger Straße 18
Ort: Potsdam
NUTS-Code: DE404 Potsdam, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 14473
Land: Deutschland
Internet-Adresse: https://www.dbregio.de/db_regio/view/wir/schiene.shtml
Der Auftragnehmer/Konzessionär wird ein KMU sein: nein
 

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https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:520230-2021:TEXT:DE:HTML 2021/S 199-520230
*********************************************

II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Zusätzliche SPNV-Leistungen im Verkehrsvertrag Netz Lausitz

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Der Auftraggeber bekundet hiermit die Absicht, mit dem Auftragnehmer eine Ergänzungsvereinbarung zum Verkehrsvertrag Netz Lausitz über weitere SPNV-Leistungen im Laufweg Falkenberg (Elster) – Ruhland im Umfang von ca. 291.000 Zugkm p.a. abzuschließen. Die Leistungen sollen ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2022 bis zum Fahrplanwechsel im Dezember 2035 erbracht werden. Zudem wird die Linie RE10 ebenfalls ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2022 mit dem Laufweg Leipzig Hbf – Falkenberg (Elster) – Cottbus in Falkenberg (Elster) nach Ruhland geflügelt. Mit der Flügelung sind über die oben genannten Zugkm hinaus keine Mehrleistungen verbunden. Es ist geplant, zu einem späteren Zeitpunkt die Leistungen von Ruhland bis nach Hoyerswerda mit einem Leistungsvolumen von
ca. 143.000 Zugkm p.a. zu verlängern.


II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein

IV.1.1)Verfahrensart
Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung eines Aufrufs zum Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Union (für die unten aufgeführten Fälle)
Der Auftrag fällt nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie

Erläuterung:
Der Auftraggeber und die DB Regio AG sind Vertragspartner des am 17.12.2019 als Ergebnis eines wettbewerblichen Vergabeverfahrens geschlossenen Verkehrsvertrags Netz Lausitz (Auftragsbekanntmachung vom 19.03.2019, 2019/S 055-127159). Der Verkehrsvertrag hat eine Laufzeit vom Fahrplanwechsel im Dezember 2022 bis zum Fahrplanwechsel im Dezember 2035. Der Auftraggeber beabsichtigt, mit einer Ergänzungsvereinbarung weitere Verkehrsleistungen auf dem Laufweg Falkenberg (Elster) – Ruhland zu beauftragen, die geografisch zum Netz Lausitz gehören. Aufgrund eines aktuell erweiterten Bedarfs soll ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2022 die Linie RE10 in Falkenberg (Elster) geflügelt werden, sodass umsteigefreie Fahrten zwischen Leipzig Hbf und Cottbus sowie Leipzig Hbf und Ruhland ermöglicht werden. Zur Zeit der Konzeptionierung des Vergabeverfahrens bestanden jedoch abweichende Planungen hinsichtlich der betroffenen Relationen, die nunmehr nicht weiter verfolgt werden. Es ist geplant, die Leistungen zu einem späteren Zeitpunkt bis nach Hoyerswerda zu verlängern. Der Abschluss der Ergänzungsvereinbarung ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens ist nach § 132 GWB zulässig. Der Auftraggeber ist nach einer rechtlichen Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass sie keine wesentliche Änderung eines öffentlichen Auftrags während der Vertragslaufzeit im Sinne von § 132 Abs. 1 Satz 1 GWB darstellt, da weder ein Regelbeispiel nach § 132 Abs. 1 Satz 3 GWB erfüllt ist, noch eine sonstige wesentliche Änderung nach § 132 Abs. 1 Satz 2 GWB gegeben ist. Zudem liegen die Voraussetzungen von § 132 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GWB vor. Nach dieser Regelung ist unbeschadet von § 132 Abs. 1 GWB die Änderung eines öffentlichen Auftrags ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens zulässig, wenn zusätzliche Liefer-, Bau- oder Dienstleistungen erforderlich geworden sind, die nicht in den ursprünglichen Vergabeunterlagen vorgesehen waren und ein Wechsel des Auftragnehmers aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen nicht erfolgen kann und mit erheblichen Schwierigkeiten oder beträchtlichen Zusatzkosten für den öffentlichen Auftraggeber verbunden wäre. Aufgrund der Parallelität bzw. des teilweise identischen Verlaufs der hinzukommenden Leistungen mit der Linie RB49 gehören sie faktisch zu den mit dem Netz Lausitz bereits beauftragten Leistungen und sind mit ihnen funktional eng verschränkt. Ihre Beauftragung führt daher zu einer Vervollständigung der Leistungen im Verkehrsvertrag Netz Lausitz. Zudem ist die Flügelung der Leistungen auf der Linie RE10 in Falkenberg (Elster) nach Cottbus einerseits und Ruhland andererseits technisch und rechtlich nur möglich, wenn die Leistungen durch denselben Auftragnehmer erbracht werden. Es ist darüber hinaus davon auszugehen, dass bei einer Einbeziehung der Leistungen in ein anderes Vergabeverfahren bzw. bei ihrer Vergabe in einem isolierten Vergabeverfahren mit beträchtlichen Mehrkosten den Leistungen des Netzes Lausitz deutlich höher, was zu einer unwirtschaftlichen Beschaffung führen würde. Eine Beauftragung der Leistungen im Rahmen einer Ergänzungsvereinbarung zum Verkehrsvertrag Netz Lausitz überschreitet auch die Obergrenze nach § 132 Abs. 2 Satz 2 GWB nicht, wonach der Preis um nicht mehr als 50 Prozent des Wertes des ursprünglichen Auftrags erhöht werden darf.

V.2.1)Tag der Zuschlagsentscheidung:
08/10/2021

V.2.2)Angaben zu den Angeboten
Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

V.2.3)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: DB Regio AG
Postanschrift: Babelsberger Straße 18
Ort: Potsdam
NUTS-Code: DE404 Potsdam, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 14473
Land: Deutschland
Internet-Adresse: https://www.dbregio.de/db_regio/view/wir/schiene.shtml
Der Auftragnehmer/Konzessionär wird ein KMU sein: nein
Dit muß man jetzt nicht verstehen? Der RE 15 (oder wars 18) von LL nach BHW wurde der S-Bahn geopfert. Jetzt kommen wieder solche Ideen auf. Stellt sich die Frage, was dann aus der S-Bahn-Linie von BHW nach LL wird oder wollen die dann stündliche RE zusätzlich anbieten? Und was wird mit dem Dresdner RE von/nach BHW?
 

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Zugleich fordert das Land Brandenburg und Sachsen den Ausbau der Strecke in Richtung Falkenberg auf 160 km/h und das so schnell wie möglich.
 

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Der RE 15 (oder wars 18) von LL nach BHW wurde der S-Bahn geopfert. Jetzt kommen wieder solche Ideen auf. Stellt sich die Frage, was dann aus der S-Bahn-Linie von BHW nach LL wird oder wollen die dann stündliche RE zusätzlich anbieten?
Der RE11 (nicht 15 oder 18) wurde Ende 2013 zugunsten der S4 eingestellt. Zur Neuausschreibung der MDSB zu Dezember 2025 soll die S4 aber auf Torgau eingekürzt werden. Ersatz war zeitweise durch die Neubelebung eben jenes RE11 im zukünftigen E-Netz VVO angedacht, was nun offensichtlich vom Tisch ist. Der RE10 LL - BCS soll ab Ende 2022 (Betriebsstart Netz Lausitz) weiter alle zwei Stunden fahren, tagsüber aber teilweise auf einen Stundentakt verdichtet werden. Möglicherweise fehlen so die Trassen für den RE11, sodass man auf die Idee der Flügelung kam. Fraglich ist, was ab Dezember 2022 (wenn der Flügel bis Ruhland fährt) bis Dezember 2025 zwischen Falkenberg und Ruhland fahren soll. Bisher gibt es einen angenäherten Stundentakt mit S4 und RB49, letztere gehört aber ebenso zum neuen Netz Lausitz. Fahren also drei Züge in zwei Stunden, oder wird die S4 zwischen Ruhland und Falkenberg unterbrochen? Man weiß es nicht genau...
Und was wird mit dem Dresdner RE von/nach BHW?
Der RE15 DH - BHW geht ebenso wie der RE18 DH - BCS ins neue E-Netz VVO (bisher Elbe-Elster), welches m.W. zum Dezember 2026 ausgeschrieben werden soll. Da steckt dann auch die RB31 DH - BEW und der RE50 DH - LL drin.

Gruß Peter
 

Schweizkutscher

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Zugleich fordert das Land Brandenburg und Sachsen den Ausbau der Strecke in Richtung Falkenberg auf 160 km/h und das so schnell wie möglich.
Das dürfte nicht auf allzugroßes Verständnis treffen. Da werden viele Städte und Gemeinden Probleme bekommen, was Querung der Gleise angeht. Bald jede Ortschaft an der Strecke (ausgehend von BHW) hat mind. 1 BÜ, einige sogar 2 oder 3. Und die dann wegen Bauarbeiten zuzumachen...
 


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