Neuer Bundestag 2013 - ??

maschwa

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..."huch ist das spannend heute, mal sehen wer Kanzler/in wird"...

Das interessiert doch lange keinen mehr! Spannender ist die Frage, wie viele Koalitionsabweichler sie nicht wählen!

MfG
maschwa
 

rainer

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...deshalb ja in """""füßchen...
 

rainer

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Traindriver

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..."nur 33 parlamentarische Staatssekretäre (a´ Stück 17.500 / Monat)"...
Kriegen wir auch persönliche Sekretärinnen????
Der Schreibkram wird doch auch bei uns immer mehr!:)
 

Gelöschtes Mitglied

Gelöscht
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Sind wir doch froh das mit den Staatssekretären wenigstens 33 mit ein bisschen Ahnung dort herum irren.
 

macmoldis

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Die neue Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit: Andrea Voßhoff

zusammengefasst vom Bayrischen Rundfunk:
- Die vom Bundesverfassungsgericht gestoppte Vorratsdatenspeicherung: Andrea Voßhoff war dafür.
- Die Internetsperren: Voßhoff war dafür.
- Die Onlinedurchsuchung, bei der mit einem speziellen Programm die Computernutzung von Verdächtigen aufgezeichnet wird: Voßhoff stimmte dafür.
- Das umstrittene und letztlich gekippte Acta-Abkommen: Voßhoff verteidigte es.

Der bisherige Datenschutzbeauftrage hatte all dies abgelehnt

Da hat man wohl den Bock zum Gärtner gemacht bzw. es wird eine andere Richtung vorgegeben
... NSA reicht ja noch nicht
 

rainer

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...Herr Rösler hat Job in der Schweiz gefunden und zieht um (Quelle: verm. Arbeitsamt des BT) ...
 
Zuletzt bearbeitet:

Gelöschtes Mitglied

Gelöscht
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rainer

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...er geht, dass allein ist doch schon positiv...
 

Altersstarrsinn

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Aus dem Spiegel:
Das WEF sieht sich selbst als Schnittstelle zwischen transnationalen Konzernen und Regierungen.

Daraus lese ich: Das WEF sieht sich als einflussreiche Lobbyistengruppe transnationaler Konzerne, um die Interessen der Wirtschaft bei den Regierungen durchzuboxen.

Naja, er wird sich wie zu Hause fühlen, in der Schweiz (niedrige Steuersätze) und im WEF.


Gruß

A.
 

Streckenstillleger

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Nur mal so...
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rainer

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...die Groko will Diäten (und Entschädigungen) der BT-Abgeordneten "anpassen", +5% 2014, dann +4,8% ab 2016. Die Gewerkschaften könnten sich doch dem anschließen...
 

Waschbaer

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Das wer doch mal ein Slogan ? Die prozentualen Diätenerhöhungen werden den Lohnerhöhungen gleichgestellt.Und das für jede Branche. Der Aufschrei bei den Kapitalisten dann......

frohlockt
Der Waschbär
 

rainer

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...gerechter wäre wenn der Einkommensdurchschnitt aller Arbeitnehmer die Diätengrundlage bilden würde, meinetwegen verdoppelt + Einzahlung in das Sozialsystem + Rentenansprüche wie Normalo...
 

VT605

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Für die Bundestagsabgeordneten sollen es 10% mehr an Diäten sein in den nächsten 2 Jahren, 3,5% Gehaltserhöhung für den öffentlichen Dienst sind aus Sicht der Politiker dagegen "maßlos überzogen" http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-02/oeffentlicher-dienst-tarfiverhandlungen-verdi-dbb
Kleine Unterschiede müssen eben sein.
Genau das fiel mir auch sofort gestern ein, als ich beide Meldungen in einer Nachrichtensendung sah!!!!

Eigentlich eine Frechheit!!
10% Erhöhung von 9.000€ ist RICHTIG, aber 3,5%-Erhöhung von 3.500€ Brutto soll MASSLOS sein!!
Zumal Bundestagsabgeordnete nicht mal Rentenbeiträge von Ihren Diäten zahlen müssen!!!
 

macmoldis

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...die Groko will Diäten (und Entschädigungen) der BT-Abgeordneten "anpassen", +5% 2014, dann +4,8% ab 2016. Die Gewerkschaften könnten sich doch dem anschließen...
die 4,8 bereits ab 2015, nicht 2016
bis 2015 ein Angleich an das Gehalt eines Bundesrichters. Zu betrachten wäre, bekommt ein Bundesrichter zuviel Gehalt? Wer leistet mehr Bundesrichter oder der Bundestagsabgeordneter?
1975 war das Gehalt nach einem Urteil des BGH übrigens mal gleich und daran angepasst, aber aufgrund von Nullrunden (sowas gab's ja auch) ist der Bundestagsabgeordnete wieder zurück gefallen.

Da hier von 9000 Euro die Rede ist, die Diäten machen davon gut die Hälfte aus (also in etwas das, was Keks als Lokführergehalt fordert), der Rest ist Aufwandsentschädigungen und ist für Büro, Zweitwohnung, Reisekosten und Öffentlichkeitsarbeit gedacht, denn schließlich hat ihn der Steuerzahlerbürger ja dorthin delegiert, Kosten die der Bundesrichter im Normalfall nicht hat.

Und um die Aufregung und Empörung zu Diätenerhöhungen mal ein Ende zu setzen, sollte man den Vorschlag ab 2016 beachten, die Erhöhung an die Entwicklung der Bruttolöhne zu koppeln. Also wenn die GDL 2016 für höhere Löhne streikt, dann tut sie das dann auch für die Bundestagsabgeordneten.

In der Thüringer Verfassung (vielleicht auch in anderen) ist der Anstieg der Diäten übrigens schon so automatisch nach der Einkommensentwicklung geregelt, die Aufwandsentschädigung richtet sich nach der Preisentwicklung.
 

VT605

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der Rest ist Aufwandsentschädigungen und ist für Büro, Zweitwohnung, Reisekosten und Öffentlichkeitsarbeit gedacht, denn schließlich hat ihn der Steuerzahlerbürger ja dorthin delegiert,
Dazu muß aber auch gesagt werden das diese Aufwandsentschädigung nicht nachweispflichtig ist, hängt also vom Bundestagsabgeordneten selbst ab ob er die komplett aufbraucht oder ein Teil davon zum zusätzlichen Lohn wird.
 


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