Hinweis PKW Maut ist beschlossen

Asgard

Obersekretär
Registriert
23. Februar 2008
Beiträge
1,325
Punkte Reaktionen
3,916
Punkte
113
Arbeitgeber
DB Cargo AG
Einsatzstelle
FMB
Beruf
Lokführer
Wieder so ein Gesetz mit dem sich Gerichte beschäftigen werden. In dem Fall der EuGH der darin (wahrscheinlich bin kein Richter) ein Diskriminierung der EU- Mitbürger sieht und das Ganze kippt. Also wird es im Endeffekt bei uns drauf hinauslaufen, dass wir zusätzlich zu der "Maut" auch noch weiter Kfz- Steuer zahlen.

Wem nützt die Maut? Doch nur den Firmen, die fleissig Lobbyarbeit betrieben haben und demnächst überll neue Mautbrücken aufstellen dürfen. Dieses Land, nein seine Klientelpolitik, geht mir immer mehr auf den Wecker. Bezahlen hierfür, bezahlen dafür, Steuer auf dies, Steuer auf jenes, alles Preise gehen nach oben, alles wird teurer.

Nur die Gehälter seind seit Jahren im Großen und Ganzen gleich.
 

zp9

Sekretär
Registriert
30. Juli 2008
Beiträge
881
Punkte Reaktionen
693
Punkte
93
Ort
Lübeck
Arbeitgeber
kein Bahner
Einsatzstelle
Hamburg
Beruf
kein Bahner
Ich hoffe das da noch ordentlich gegen geklagt wird. Was ist denn das Ende vom Lied? Es wird darauf hinaus laufen das wir auch in Ländern wo es noch keine Maut gibt wie z.B. Dänemark, Schweden, Finnland usw. auch löhnen dürfen... und ich kann denen das noch nicht mal verdenken.
Wie war das nochmal mit dem Europagedanken? Letztendlich sollten die stärker zur Kasse gebeten werden die unsere Straßen demolieren und das ist der Schwerverkehr und nicht die PKW Fahrer. Im Prinzip geht es doch nur darauf das der Seehofer endlich seinen Willen bekommt.
Wieso gibt es keine Volksabstimmung zu dem Thema?
 

Knallkopf

Generaldirektor
Registriert
18. November 2007
Beiträge
10,866
Punkte Reaktionen
2,520
Punkte
113
Ort
Daheeme
Beruf
Datenschutz
Na warte , bis Demonstranten erst mal Maut zahlen müssen , bevor die Demo genehmigt wird .
 

zp9

Sekretär
Registriert
30. Juli 2008
Beiträge
881
Punkte Reaktionen
693
Punkte
93
Ort
Lübeck
Arbeitgeber
kein Bahner
Einsatzstelle
Hamburg
Beruf
kein Bahner
Könnte heutzutage darauf hinauslaufen...:002:
 

Altersstarrsinn

Forenphilosoph
BF Unterstützer
Registriert
10. Mai 2008
Beiträge
8,352
Punkte Reaktionen
18,417
Punkte
113
Arbeitgeber
BEV
Einsatzstelle
Westfalen Mitte
Spezialrang
BF Unterstützer
Beruf
Kostenfaktor
Leute, seid doch nicht so pessimistisch! Natürlich wird das Gesetz von der EU gekippt und genau so natürlich zahlen wir auch die Jahresmaut plus die volle Kfz-Steuer.

Dafür werdet ihr doch durch die Bekämpfung der kalten Progression ab 2016 entlastet. Im Schnitt sind das 17 Euro! Da kommt es doch nicht auf die paar Euro Maut an.


Gruß

A.
 

Gelöschtes Mitglied

Gelöscht
Gesperrt
Registriert
27. August 2007
Beiträge
21,125
Punkte Reaktionen
12,314
Punkte
113
Natürlich wurde die PKW Maut beschlossen...hatte da etwa wer Zweifel?
 

Altersstarrsinn

Forenphilosoph
BF Unterstützer
Registriert
10. Mai 2008
Beiträge
8,352
Punkte Reaktionen
18,417
Punkte
113
Arbeitgeber
BEV
Einsatzstelle
Westfalen Mitte
Spezialrang
BF Unterstützer
Beruf
Kostenfaktor
Ich hätte auch mit "Ja" gestimmt. Einfach in der Gewissheit, dass das Gesetz von der EU gekippt wird.


Gruß

A.
 

Asgard

Obersekretär
Registriert
23. Februar 2008
Beiträge
1,325
Punkte Reaktionen
3,916
Punkte
113
Arbeitgeber
DB Cargo AG
Einsatzstelle
FMB
Beruf
Lokführer
Ich wage mal eine These: nach der nächsten, spätestens der übernächsten Bundestagswahl steht Dobrindt "aus gesundheitlichen Gründen" nicht mehr als Minister zur Verfügung. Dann wird es etwas ruhiger um ihn und nach einer gewissen Schamfrist, wobei ich mir nicht sicher bin ob unserer Politiker so etwas kennen, taucht er irgendwo im Aufsichtsrat oder als "Berater" bei Vitronic, Efkon oder Toll Collect auf.
 

Schienenputzer

Inspektor
BF Unterstützer
Registriert
1. März 2009
Beiträge
2,080
Punkte Reaktionen
2,969
Punkte
113
Ort
Offenburg
Arbeitgeber
DB Cargo die 2.
Einsatzstelle
im Ländle
Spezialrang
BF Unterstützer
Beruf
Lokführer
Moin,

aber die Kfz-Steuer wird doch hoffentlich planmäßig gesenkt, oder?:063:
:004::010::021::024:
Senken? Nö, man paßt nur den Betrag an die nun ausfallende Einnahmen an!
Wir wollen doch nicht das unser Staat pleite geht.
 

Altersstarrsinn

Forenphilosoph
BF Unterstützer
Registriert
10. Mai 2008
Beiträge
8,352
Punkte Reaktionen
18,417
Punkte
113
Arbeitgeber
BEV
Einsatzstelle
Westfalen Mitte
Spezialrang
BF Unterstützer
Beruf
Kostenfaktor
Darüber, dass er jetzt die Einführung der Maut stoppt bin ich doch erstaunt. Damit besteht die Chance, dass dieser Blödsinn tatsächlich nicht kommt. Die Mühlen der EU malen sehr, sehr langsam, dann haben wir 2016, 2017 und wir haben Wahlen.

Diese Pläne sind von Anfang an völlig falsch aufgezogen worden.
  1. Man sprach ständig und überall von "Ausländer-Maut", damit war die Diskriminierung schon zementiert.
  2. Der Versuch, die Maut als "Infrastrukturabgabe" zu tarnen kam zu spät.
  3. Nachdem alle die Maut zahlen sollten, wurden die Deutschen mit der Senkung der Kfz-Steuer entlastet.
  4. Maut sollen nur Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen und LKW ab 12 Tonen zahlen, die Kleintransporter, die "Sprinter" bleiben damit von der Maut befreit.
  5. Erst soll für alle Straßen Maut gezahlt werden, dann nur noch für Autobahnen. Damit wurde der Begriff "Infrastrukturabgabe" schon ad absurdum geführt.
Dabei wäre es so einfach gewesen.
  • Planung einer "Infrastrukturabgabe" für alle Straßenbenutzer, die LKW-Maut wird darin überführt, sodass alle die unsere Straßen nutzen eine Abgabe zu entrichten haben.
  • In den Medien wird nur dieser Begriff kolportiert und mit der maroden Infrastruktur, hervorgerufen von dem steigenden Verkehr belegt.
  • Der Begriff "Ausländer-Maut" wird entrüstet zurückgewiesen.
  • Diese Planung der EU-Kommission zur Prüfung vorlegen.
  • Erst danach wird eine steuerliche Entlastung des Mittelstandes wird angekündigt.
  • In diesem Rahmen wird die Kfz-Steuer geändert; sie wird neu aufgestellt und als "Mobilitätsabgabe" gekennzeichnet. Dass sie um einen Betrag gesenkt wird, der in etwa der Infrastrukturabgabe entspricht, ist da reiner Zufall.

Gruß

A.
 

Schienenputzer

Inspektor
BF Unterstützer
Registriert
1. März 2009
Beiträge
2,080
Punkte Reaktionen
2,969
Punkte
113
Ort
Offenburg
Arbeitgeber
DB Cargo die 2.
Einsatzstelle
im Ländle
Spezialrang
BF Unterstützer
Beruf
Lokführer
...
Dabei wäre es so einfach gewesen. ...

@ASS, viel zu offentsichtlich das ganze!
Und nachträgliche Entlastung riecht doch schon nach beschiss!

Einfach einmal die KFZ-Steuer abschaffen.
Dann nach 1,5 Jahren das ganze als Fehler verkünden und dann die Maut mit +50% des jetzt geplanten Wertes einführen. Und schon kann die EU nichts machen und alles wäre legal. Und der dumme Michel zahlt sich blöde.
 

Schienenputzer

Inspektor
BF Unterstützer
Registriert
1. März 2009
Beiträge
2,080
Punkte Reaktionen
2,969
Punkte
113
Ort
Offenburg
Arbeitgeber
DB Cargo die 2.
Einsatzstelle
im Ländle
Spezialrang
BF Unterstützer
Beruf
Lokführer
Moin,
aber die Kfz-Steuer wird doch hoffentlich planmäßig gesenkt, oder?:063:
:004::010::021::024:

um es im Gesetzesdeutsch zu sagen, siehe

Artikel 3
Inkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2
am Tag nach der Verkündung in Kraft.
(2) Artikel 1 Nummer 7 und 12 Buchstabe f tritt an
dem Tag in Kraft, an dem die Abgabenerhebung nach
dem Gesetz über die Erhebung einer zeitbezogenen In-
frastrukturabgabe für die B
enutzung von Bundesfern-
straßen beginnt. Der Bundesminister der Finanzen gibt
den Tag des Inkrafttretens im Bundesanzeiger bekannt.
 

Streckenstillleger

Generaldirektor
Registriert
15. November 2011
Beiträge
10,161
Punkte Reaktionen
9,231
Punkte
113
Arbeitgeber
BMVI
Einsatzstelle
Berlin
Beruf
Steuergeld Verteiler
Es geht um die Kfz Steuer der Rest wird von der EU nicht kritisiert.
 

Asgard

Obersekretär
Registriert
23. Februar 2008
Beiträge
1,325
Punkte Reaktionen
3,916
Punkte
113
Arbeitgeber
DB Cargo AG
Einsatzstelle
FMB
Beruf
Lokführer
Kfz- Steuer ist wie mit dieser %&$*PIEP*- GEZ. Gehört längst abgeschafft weil nur der doofe deutsche Michel diesen Mist zahlen muss. Überall im Ausland kann jeder völlig ohne Gebühren über Kabel, Satellit und Internet unseren öffentlich-rechtlichen Rundfunk empfangen. Keiner zahlt dafür, nur wir im Inland mit dieser- wie nennt man es noch gleich- "Demokratieabgabe"? Raubrittertum nenne ich das. Oder auch Arroganz der Mächtigen. Wer soll sonst die ganzen hochdotierten Indendantenposten mit den ganzen Stäben, Verwaltungen und Assistenten der Landesmedienanstalten bezahlen, auf die "verdiente" Politiker nach ihrer aktiven Zeit (oder einer verlorenen Wahl) abgeschoben werden.

Wir werden eh schon gemolken wie nicht recht gescheit. Die Ölpreise waren im Mai bis September 2014 auf dem Niveau von 100$/ Barrel mit Höchststand von 115$ pro Barrel im Juli und wir zahlten an der Tanke knapp 1,55 € bis 1,65€/L Super, im Januar- Februar 2015 fiel der Rohölpreis auf 44$/ Barrel und an der Tanke waren etwa 1,25 € bis 1,30€ für den Liter Super fällig. Aktull sind wir seit Monaten stabil bei 65$/ Barrel und wir drücken trotzdem wieder knapp 1,50 € pro Liter Super ab. Also fast wieder so viel wie zum Höchststand der Rohölpreise.

Kann mir keiner erzählen, dass die Preise nicht auch von Seiten unserer Regierung gesteuert werden. Niedrige Spritpreise bedeuten nämlich auch geringere Steuereinnahmen. Mineralölsteuer ist immer gleich, die liegt seit 2003 für Diesel bei 47Ct/L und für Benzin bei 65Ct/L, nur die Mehrwertsteuer ist prozentual berechnet. Wenn man einen Benzinpreis von 1,60 € nimmt, sind da schon 25Ct Mehrwertsteuer enthalten, steigt der Preis auf 1,65€ sind es 26Ct. Jahr für Jahr nimmt unser Staat knapp 40 Milliarden Euro nur aus der Mineralölsteuer ein, rechnet da noch mal die darauf fällige Mehrwertsteuer drauf kommt man auf Einnahmen von 60 bis 62 Milliarden Euro. Würden die Einnahmen zielgerichtet für Erhalt von Verkehrswegen aufgewandt, hätten wir nicht so viele Löcher in den Strassen, marode Brücken und übervolle Autobahnen.

Aber bevor unser Staat eine Steuer abschafft erfindet er lieber eine Neue. Ich glaube wir zahlen heute noch für die Flotte von Wilhelm zwo. Sekt- und Schaumweinsteuer wurden zur Finanzierung der kaiserlichen Hochseeflotte eingeführt.
 

Altersstarrsinn

Forenphilosoph
BF Unterstützer
Registriert
10. Mai 2008
Beiträge
8,352
Punkte Reaktionen
18,417
Punkte
113
Arbeitgeber
BEV
Einsatzstelle
Westfalen Mitte
Spezialrang
BF Unterstützer
Beruf
Kostenfaktor
Naja, dafür bezahlen wir seit 1981 aber keine Zündwarensteuer mehr, die seit 1909 auf Zündhölzer und Späne, seit 1919 auch auf Feuerzeuge und Feuersteine erhoben wurde.

Aber zurück zur Maut. Sie wird kommen und wir werden auch nicht entlastet. Aber sie wird ihren Zweck erfüllen.

Natürlich nicht den Zweck, von den Mehreinnahmen die Straßen-Infrastruktur in Schuß zu bringen. Die Mehreinnahmen von 500 oder 250 Mio (je nach Lesart) Euro reichen grade, um die Kosten der für die Eintreibung beauftragten Firmen (die wahrscheinlich aus Bayern kommen) zu decken. Für zusätzliche Mittel zur Schlaglochbeseitigung bleibt da nichts übrig.

Das wichtigste aber bleibt uns: Die flächendeckend gesammelten Daten. Was haben wir Probleme mit der Vorratsdatenspeicherung! Mit der Maut für die Autobahnen aber können wir flächendeckend festhalten, wer wann von wo nach wo gefahren ist. Problemlos, ohne Aufschrei der Überwachungsgegner und wir können mehr als ein Jahr diese Daten speichern. Natürlich nur, um Unterlagen zu haben, falls jemand Einspruch gegen die Zahlung erheben will.

Möglicherweise ist das auch der wahre Grund für diesen Quatsch. Der überwachungsaffinen CSU ist es zuzutrauen.


Gruß

A.
 


Oben