Wahl 2017 - Verkehrspolitik in den Wahlprogrammen

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Nicht mehr lange und wir als Wähler sollen wieder einmal ein paar Kreuze machen. In den Wahlprogrammen versprechen die Parteien das Blaue vom Himmel, würden sie einzelne Passagen bspw. in Astro-TV vorlesen, man würde sie auslachen und den Sendern die Lizenz entziehen.

Ich habe mir mal die Mühe gemacht, die Ankündigungen zur künftigen Verkehrspolitik aus den Wahlprogrammen der wichtigsten Parteien herauszukopieren. Ich hoffe, ich habe keine weiteren Texte vergessen. Der besseren Lesbarkeit habe ich hier und da neue Absätze eingefügt, da das Layout des Forums abweichend von dem der Wahlprogramme ist. Die Reihenfolge der Parteien entspricht der der Webseite abgeordnetenwatch.de, der ich die Wahlprogramme entnahm. Ich enthalte ich an dieser Stelle auch meiner Meinung und habe auch nichts hervorgehoben. Es soll sich jeder ein eigenes Bild machen.

Verkehrsinfrastruktur erneuern und ausbauen
Deutschland ist weltweit Vorzeigeland für seine Infrastruktur. Das ist die Grundlage unserer internationalen Spitzenposition bei Lebensqualität, Arbeit, Wachstum und Wohlstand. Wir wollen unsere Straßen, Schienen und Wasserwege daher weiter stärken und fit machen für die Verkehrszuwächse der Zukunft.

Wir haben in dieser Wahlperiode unsere Investitionen in die Infrastruktur um 40 Prozent auf Rekordniveau gesteigert. Diese hohen Mittel für Infrastruktur wollen wir mindestens verstetigen. Der neue Bundesverkehrswegeplan bietet eine hervorragende Grundlage für die weiteren Maßnahmen.

Auf dieser Politik bauen wir auf. Wir wollen, dass Züge pünktlicher ankommen und Menschen weniger im Stau stecken. Dadurch gehen auch Lärm- und Abgasbelastungen durch den Verkehr zurück. Die Vernetzung der unterschiedlichen Verkehrsträger bietet hierfür großes Potenzial.

Wir werden auch weiter Straßen, Autobahnen und Brücken sanieren, neue Projekte realisieren und vorhandene Lücken schließen. Wir wollen Erleichterungen erzielen bei der Planung und Durchführung von Infrastrukturprojekten sowie beim Abrufen von Fördermitteln. CDU und CSU werden, wo immer möglich und vertretbar, die Dauer von Planungsverfahren durch Entbürokratisierung verkürzen. Dazu werden wir ein Planungsbeschleunigungsgesetz verabschieden. Bei Ersatzneubauten sollen die Verwaltungsgerichtsverfahren auf eine Instanz beschränkt werden.

Für besonders wichtige Projekte werden wir deshalb einzelfallbezogen die Planungs- und Genehmigungsverfahren verkürzen. Dabei orientieren wir uns an den positiven Erfahrungen, die bei den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit gemacht wurden.

Ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen lehnen wir ab. Lkw-Neufahrzeuge sind mit einer vom Fahrer nicht abschaltbaren automatischen Bremseinrichtung auszurüsten, die Auffahrunfälle verhindert. Mit gezielten Maßnahmen, die aufgrund der örtlichen Gegebenheiten erforderlich sind, wollen wir die Zahl der schweren Unfälle und Verkehrstoten reduzieren. Sicherheit im Verkehr ist für uns von großer Bedeutung.

Unser Ziel beim Ausbau der Infrastruktur ist und bleibt: Mehr Mobilität bei weniger Lärm. Wir haben seit 2013 eine Rekordsumme in Lärmvorsorge und -schutz investiert. Das setzen wir fort. Beim Lärmschutz auf Bundesstraßen und Autobahnen haben wir durch die Errichtung von Lärmschutzwänden und den Einsatz von Flüster-Asphalt große Fortschritte gemacht. Wir nehmen nun auch verstärkt den Schienenverkehr ins Visier. Ab 2020 wird durch das Verbot lauter Güterwagen auf dem deutschen Schienennetz der Schienenlärm halbiert. Wir wollen die gesamte Bandbreite der zur Verfügung stehenden Maßnahmen nutzen, durch moderne Technik, durch aktiven und passiven Lärmschutz.

Wir wollen, dass Deutschland Logistikweltmeister bleibt. Wir werden deshalb den Güterverkehr stärken.
Dazu schaffen wir verbesserte Wettbewerbsbedingungen für das umwelt- und klimafreundliche System Schiene. Die Senkung der Trassenpreise im Schienengüterverkehr werden wir konsequent weiterverfolgen. Gleichzeitig schreiben wir den mit unserer Transport- und Logistikwirtschaft entwickelten Maßnahmenkatalog zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit fort. Dabei geht es u.a. um die bedarfsgerechte Erweiterung und Modernisierung des Parkplatzangebots für LKW an Bundesautobahnen.

Seefahrt, Binnenschifffahrt und Luftfahrt sind zentrale Säulen weltweiter Mobilität. Dafür brauchen wir faire internationale Wettbewerbsregeln und verbesserte nationale Rahmenbedingungen. In der Seeschifffahrt werden wir die deutsche Flagge erhalten. Wir unterstützen die Modernisierung und Digitalisierung unserer Häfen, damit sie leistungsstarke Drehscheiben im globalen Wettbewerb bleiben.

In Zukunft werden integrierte Verkehrssysteme eine überragende Bedeutung haben. Gerade junge Menschen in Städten und Ballungsräumen setzen zunehmend auf verzahnte Konzepte, die individuelle und öffentliche Verkehrs- und Kommunikationssysteme miteinander verbinden. Durch die enormen Möglichkeiten der Digitalisierung wird es künftig zur Entstehung völlig neuer Mobilitätskonzepte kommen. Deutschland soll auch in diesem Bereich führend sein.

Wir nutzen die Potenziale der Digitalisierung für den Öffentlichen Personennahverkehr - und machen ihn so noch attraktiver: Mit einem deutschlandweit einheitlichen digitalen Ticket: Einfach, schnell und unbürokratisch. Wir wollen unsere Verkehrsverbünde intelligent vernetzen und in einem System zusammenführen. Es soll eine App und ein digitales Ticket geben, mit dem Fahrgäste überall in Deutschland fahren können. Im Schienenverkehr wollen wir innovative Technologien testen und die Elektrifizierung wichtiger Bahnstrecken vorantreiben.

Für die Reisenden wollen wir pünktliche Züge, ein gut getaktetes Nah- und Fernverkehrsangebot (Deutschlandtakt) und moderne Bahnhöfe in allen Regionen. Wir setzen einen klaren Investitionsschwerpunkt auf die Modernisierung der Schieneninfrastruktur und beschleunigen die Elektrifizierung kleinerer Bahnstrecken. Wir wollen außerdem allen Bürgerinnen und Bürgern hindernisfreie Mobilität ermöglichen. Ein Schlüsselprojekt ist dabei ein Programm zur Förderung von Barrierefreiheit auf Bahnhöfen.

Mobilität für alle
Für den Wirtschaftsstandort Deutschland und für die Lebensqualität jedes Einzelnen sind eine funktionierende Infrastruktur und Mobilität von großer Bedeutung. Dies gilt für ländliche Räume ebenso wie für Ballungsräume und die große Stadt. Individuelle Mobilität muss genauso verfügbar sein wie die Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs oder der Bahn.

Dies wird dauerhaft nur möglich sein, wenn wir die Anliegen von Mobilität und Umweltschutz nicht als Gegensatz begreifen. Insbesondere in Städten und Ballungsräumen sind die Belastungen durch Stickoxide (NOX) teilweise immer noch über den vorgeschriebenen Grenzwerten. Dies können und werden wir nicht hinnehmen, denn wir wollen die Gesundheit und die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger umfassend schützen.

CDU und CSU stehen dafür ein, dass die Umweltbelastung der Städte schnell und deutlich reduziert und die europäischen Normen wieder eingehalten werden. Dies wollen wir bis spätestens 2020 erreichen. Dazu bedarf es eines klugen Vorgehens und einer großen Kraftanstrengung.

Wir wollen für jede betroffene Stadt einen individuellen Reduktionsplan, dessen Umsetzung regelmäßig überprüft wird.

Der NOX-und Feinstaubbelastung wollen wir durch gezielte Verkehrsstrategien begegnen, die Politik, Kommunen und Automobilhersteller gemeinsam erarbeiten. Generelle Fahrverbote für bestimmte Fahrzeugtypen lehnen wir ab.

Bis sich die Elektromobilität endgültig durchgesetzt hat, bleiben moderne Dieselfahrzeuge aufgrund ihres geringen CO²-Austoßes eine wichtige Option.

Die Potenziale der Digitalisierung werden wir auch im Verkehrssektor nutzen – unter anderem durch die intelligente Vernetzung verschiedener Verkehrsangebote und die Shared Mobility. Durch die Vernetzung von Ampeln und Fahrzeugen wird der Verkehrsfluss in den Städten verbessert werden, wodurch Verbrauch und Schadstoffausstoß ebenso sinken wie die Wegezeiten.

Wir unterstützen die Antriebswende im Verkehr und verfolgen eine technologieoffene Gesamtstrategie zur Förderung des Markthochlaufs alternativer Kraftstoffe und Antriebe wie der Elektromobilität und der Brennstoffzelle. Die Förderung des Aufbaus einer flächendeckenden Lade- und Tankinfrastruktur, die alle Regionen für die Elektro- und Wasserstoffmobilität erschließt, führen wir fort – und errichten 50000 Ladesäulen in ganz Deutschland.

Wir wollen die Elektromobilität vor allem in den Städten deutlich ausbauen. Nach dem Vorbild des Street-Scooters der Deutschen Post wollen wir die Umrüstung der Fuhrparks von Behörden, Handwerksbetrieben und Taxiunternehmen, von Bussen und Bahnen energisch vorantreiben und fördern. Dadurch erreichen wir diejenigen Fahrzeuge mit einer besonders großen Fahrleistung und reduzieren dadurch den Schadstoffausstoß überproportional.

Die Entwicklung des automatisierten Fahrens wird dazu führen, dass öffentliche Verkehrsmittel flexibel per Knopfdruck verfügbar sind. Wir werden erreichen, dass Deutschland beim autonomen Fahren international Innovationsführer wird.

Wir erwarten von den betroffenen Städten, dass sie auch die Fahrrad-Mobilität fördern, ähnlich wie dies in den Niederlanden oder in der Stadt Münster der Fall ist. Gerade junge Menschen sind häufig bereit, auf Fahrräder umzusteigen. Der Bund wird den Fahrradverkehr und den Radwegebau weiter fördern. Wir starten ein Programm zur Förderung von Radschnellwegen, die unabhängig von vorhandenen Bundesstraßen verlaufen.

Chancen für Wirtschaft und Arbeit

(...)
Deutschland ist seit über 100 Jahren führend in der Automobiltechnologie. Wir wollen Autoland Nr. 1 bleiben und die Innovationsführerschaft für autonomes Fahren und die Vernetzung des Verkehrs erlangen. Denn künftig werden die meisten PKW und LKW autonom fahren und damit die Mobilität neu erfinden. Menschen werden weniger im Stau stehen, es wird weniger schwere Unfälle geben, Mobilität wird für alle möglich und erschwinglich. Wir haben bereits jetzt die gesetzlichen Voraussetzungen für autonomes Fahren in Deutschland geschaffen. Wir wollen die Besten sein beim Bau intelligenter Autos und intelligenter Straßen. Dies bedarf einer großen Kraftanstrengung, die wir gemeinsam mit der Automobilindustrie ins Werk setzen wollen.
https://www.abgeordnetenwatch.de/si...iles/cdu-csu_wahlprogramm_btw2017komplett.pdf

Bezahlbare und nachhaltige Mobilität:

Mobilität ist von zentraler Bedeutung für eine fortschrittliche Gesellschaft. Die Bürgerinnen und Bürger sollen mobil sein können – ob privat oder um zu ihrer Arbeit zu kommen. Für die Wirtschaft bedeutet Mobilität einen wichtigen Standortfaktor. Gleichzeitig ist die Modernisierung des Verkehrs entscheidend dafür, dass Deutschland seine Klimaemissionsziele erreicht. Mobilität muss bezahlbar und umweltfreundlich sein. Deutschland braucht eine Verkehrswende. Straße, Schiene, Wasserstraße und Luftverkehr dürfen nicht isoliert betrachtet werden. Wir wollen ein „Bündnis für bezahlbare und nachhaltige Mobilität“ gründen. Im Rahmen dieses Bündnisses werden wir einen verlässlichen Zeitplan erarbeiten, um Mobilität in Deutschland bis 2050 digital, schadstofffrei, barrierefrei und sicher zu gestalten.

Den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) werden wir noch attraktiver machen. Für den Erhalt und den Ausbau unserer kommunalen Straßen und für den Erhalt, den Ausbau und die barrierefreie Modernisierung des ÖPNV werden wir die Finanzhilfen des Bundes weiter zur Verfügung stellen und an den steigenden Bedarf anpassen.
Gleichzeitig erwarten wir von den Ländern, dass auch sie ab 2019 den ÖPNV mit zweckgebundenen Mitteln bedarfsgerecht ausstatten. Zur Sicherung von Sozialstandards für die Beschäftigten im ÖPNV sind für uns Tariftreue sowie die Anordnung eines Personalübergangs im Falle eines Betreiberwechsels unverzichtbare Bausteine. Im Personenbeförderungsgesetz (PBefG) werden wir klarstellen, dass soziale Standards zum Schutz der Beschäftigten sowie qualitative und ökologische Standards auch für eigenwirtschaftliche Verkehre gelten.

Wir werden neue Mobilitätskonzepte wie Carsharing weiter fördern und mit mehr Modellprojekten das Verkehrsangebot im ländlichen Raum stärken. Gute Beispiele dafür sind Ruf- und Bürgerbusse. Das Auto behält seine wichtige Rolle für die individuelle Mobilität, allerdings muss es zu einem emissionsfreien Verkehrsmittel weiterentwickelt werden. Wir wollen die Elektromobilität sowohl aus klima- als auch aus industriepolitischen Gründen voranbringen. Auf europäischer Ebene setzen wir uns für ambitionierte Grenzwerte für den Schadstoffausstoß von PKWs ein. Wir wollen, dass in Deutschland modernste Elektroautos entwickelt und produziert werden. Den Ausbau der Ladeinfrastruktur in Stadt und Land werden wir fördern. Auch Brennstoffzellenantriebe und andere emissionsarme Antriebstechnologien wollen wir am Wirtschaftsstandort Deutschland weiter bei Forschung und Entwicklung stärken.

Wir wollen, dass Pendlerinnen und Pendler nicht permanent im Stau stehen. Wir werden daher mehr investieren, um die Verkehrswege zu erhalten und auszubauen. Wir haben beschlossen, die LKW-Maut für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen auf alle Bundesstraßen auszudehnen. Wir lehnen jedoch eine Mautpflicht für Fahrzeuge unter 7,5 Tonnen ab, weil sie vor allem Handwerksbetriebe belasten würde. Die Einnahmen aus der LKW-Maut werden wir einsetzen, um in Straßen und Brücken zu investieren. Wir wollen durch frühzeitige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, weniger Bürokratie und gezielten Personaleinsatz unsere öffentlichen Verkehrswege schneller planen und bauen.
Eine Privatisierung der Straßeninfrastruktur und der Infrastrukturgesellschaft Verkehr bleibt ausgeschlossen. Öffentlich-Private-Partnerschaften im Straßenbau können nur realisiert werden, wenn deren Wirtschaftlichkeit unter Beteiligung des Bundesrechnungshofs transparent nachgewiesen worden ist.

Die Infrastruktur für den Fahrradverkehr wollen wir verbessern. Dazu gehören mehr innerörtliche Fahrradspuren, sichere Abstellmöglichkeiten und regionale Radschnellwege. Für E-Bikes müssen außerdem mehr Ladestationen unter anderem an öffentlichen Gebäuden zur Verfügung gestellt werden.

Pünktlichkeit, guter Service und hohe Qualität müssen das Markenzeichen der Eisenbahnen sein. Die Deutsche Bahn muss im Interesse der Kundinnen und Kunden geführt werden. Für uns steht dabei nicht die Maximierung des Gewinns, sondern die Maximierung des Schienenverkehrs in Deutschland im Vordergrund. Mit den Regionalisierungsmitteln werden wir weiterhin einen attraktiven Schienenpersonennahverkehr sicherstellen. Mit einem Schienenpakt von Politik und Wirtschaft wollen wir bis 2030 dafür sorgen, dass doppelt so viele Kundinnen und Kunden wie heute die Bahn nutzen. Dafür werden wir die Schienenmaut für den Personen- und Güterverkehr absenken. Die Eisenbahnen müssen im Gegenzug in mehr Service, mehr Zuverlässigkeit und mehr Innovationen investieren.
Wir werden in allen Großstädten und wichtigen Mittelzentren im Stundentakt optimale Möglichkeiten zum Umsteigen schaffen. Den dafür notwendigen „Deutschlandtakt“-Fahrplan werden wir zügig vorlegen und die Schienenwege werden wir modernisieren. Wir werden die Attraktivität von Bahnhöfen fördern und die Sicherheit der Reisenden im Schienenverkehr durch mehr Bundespolizei und Videoüberwachung an Bahnhöfen verbessern. Fernbusse sorgen dafür, dass man zu bezahlbaren Preisen reisen kann. Mittelständische Busunternehmen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Uns ist wichtig, dass in der Fernbusbranche gute Arbeitsbedingungen gewährleistet sind.

Um in der Stadt und auf dem Land die eigenen Wege über alle Verkehrsträger hinweg einfach und unkompliziert planen, buchen und bezahlen zu können, wollen wir eine digitale Mobilitätsplattform einführen. Neue Technologien wie Fahrerassistenzsysteme sorgen dafür, dass weniger Menschen im Straßenverkehr ums Leben kommen. Wir wollen automatisiertes Fahren in Deutschland ermöglichen. Dazu werden wir schnelles mobiles Internet an den Hauptverkehrsachsen ausbauen. Datenschutz und Datensicherheit müssen dabei ebenso gewährleistet bleiben wie ein Höchstmaß an Sicherheit.

Wir wollen, dass mehr Güter über die Schiene und über das Wasser transportiert werden, um die Straßen und die Umwelt zu entlasten. Deshalb werden wir die Wettbewerbsfähigkeit des Schienenverkehrs verbessern und die Binnenschifffahrt als umweltfreundlichere Alternative zum LKW fördern. Wir setzen uns für eine funktionierende Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ein. Wir bauen auf eine starke maritime Wirtschaft und wollen die Innovationskraft unserer Häfen, Reedereien und Schiffbauer im internationalen Wettbewerb stärken. Wir setzen uns auch für die Entwicklung und Nutzung alternativer Energiequellen für die Schifffahrt ein.Der Luftverkehr sichert die Anbindung Deutschlands an die internationalen Verkehrsströme. Somit sind moderne Luft- und Logistikdrehkreuze mit bedarfsgerechter Kapazität von großer Bedeutung. Gleichzeitig hat der Luftverkehr eine erhebliche Verantwortung zur Erreichung der 2015 in Paris beschlossenen internationalen Klimaziele.

Die Vernetzung der Flughäfen miteinander und mit anderen Verkehrsträgern wollen wir verbessern. Der Staat muss zukünftig eine stärkere Verantwortung dafür übernehmen, dass die Sicherheit an Flughäfen garantiert ist. Bei allen Planungen an Flughafenstandorten müssen Bürgerinnen und Bürger frühzeitig einbezogen werden. Dabei ist auf die Nachtruhe für die Bevölkerung rund um den Flughafen in den Verfahren nach dem Luftverkehrsgesetz in besonderen Maße Rücksicht zu nehmen und damit von herausragender Bedeutung.

Außerdem werden wir die Fluglärmkommissionen stärken. Die Entwicklung alternativer Kraftstoffe und Antriebe für Flugzeuge wollen wir fördern. Verkehr erzeugt Emissionen. Zu viele Menschen in Deutschland leben in Gebieten mit hoher Lärmbelastung und schlechter Luftqualität. Wir wollen die Menschen spürbar vor Lärm, Schadstoffen und Umweltgiften schützen. Um die Umweltbelastung in den Innenstädten zu reduzieren, werden wir die Anschaffung von Bussen und Taxis mit alternativen Antrieben sowie die Nutzung von Lastenrädern und die Umrüstung von innerstädtischen Lieferfahrzeugen fördern.

Den Lärmschutz an Autobahnen, Schienentrassen und in der Umgebung von Flughäfen werden wir weiter verbessern. Wir halten an dem Ziel fest, den Lärm im Schienenverkehr in Deutschland bis 2020 zu halbieren. Wichtig ist hierfür die schnelle Umrüstung von lauten Güterwagen. Im Luftverkehr wollen wir die zügige Umsetzung lärmarmer Flugverfahren fördern und Anreize für den Einsatz leiserer Flugzeuge setzen.
https://www.abgeordnetenwatch.de/sites/abgeordnetenwatch.de/files/spd_wahlprogramm_btw2017_0.pdf

VI. WIR SORGEN FÜR SAUBERE, BEZAHLBARE UND BEQUEME MOBILITÄT

Wir sind jeden Tag unterwegs – zur Arbeit oder zum Einkaufen, wir besuchen weit entfernte Verwandte und fahren in den Urlaub. Mobil zu sein, gehört zu unserem Leben. Wir GRÜNE wollen es für jede und jeden einfach machen, sein Ziel so umweltfreundlich und nachhaltig wie möglich zu erreichen. Verkehr 2017 heißt: Immer mehr Menschen steigen um auf Bus, Bahn und Fahrrad – vor allem in den Städten. Der öffentliche Nahverkehr erreicht neue Fahrgastrekorde. Fahrradfahren und der Verkauf von E-Bikes boomen. Carsharing meldet immer höhere Nutzer*innenzahlen. Die Menschen stimmen „mit den Füßen“ ab und trotzen den oft noch widrigen Zuständen. Verpasste Anschlusszüge, überfüllte Busse und Straßenbahnen sind genauso wie trostlose Bahnhöfe und schlechte Fuß und Radwege häufig traurige Realität. Gerade in ländlichen Regionen fehlt ein attraktiver und flächendeckender Nahverkehr. Für viele heißt Verkehr 2017 deswegen immer noch in erster Linie Auto fahren, auch da es zu oft keine Alternativen gibt. Gleichzeitig verfügen Teile unserer Gesellschaft, wie zum Beispiel Frauen, ältere Bürger*innen und Menschen mit Behinderung, aber auch Jugendliche viel seltener über ein eigenes Auto und sind daher zwangsläufig auf einen guten ÖPNV angewiesen. Deshalb werden wir dafür sorgen, dass die Menschen in Zukunft mit ÖPNV, mit der Bahn, auf sicheren Rad- und Fußwegen und mit sauberen Autos ihre Ziele umweltfreundlich erreichen können. So werden auch unsere Städte lebenswerter und grüner.
Verkehr 2017 heißt leider auch immer noch: 70 Prozent aller klimaschädlichen Emissionen kommen in unseren Städten aus dem Verkehr, zwei Drittel aller Bürger*innen fühlen sich durch Verkehrslärm belästigt. Stickoxide und Feinstaub verursachen Atemwegserkrankungen. An vielen Kreuzungen in Großstädten übersteigt die Schadstoffbelastung die zulässigen Grenzwerte. Staus addieren sich im Jahr auf eine Gesamtlänge von einer Million Kilometer. Der Bundesverkehrsminister versagt hier komplett: Statt Verkehr zu vermeiden oder zu verlagern, wird Landschaft zubetoniert, werden Lärm und Abgase erzeugt und immer mehr Ressourcen verbraucht. Auf jeden neuen vermeintlichen Engpass reagiert der Verkehrsminister mit dem Aus- und Neubau von Straßen. Überteuerte Prestigeprojekte wie Stuttgart 21 graben gezielten Investitionen in eine verlässliche Alltagsmobilität das Wasser ab. Überflüssige Regionalflughäfen werden durch Millionensubventionen künstlich am Leben gehalten.

Wir GRÜNE denken Mobilität neu mit Lebensqualität, ohne Lärm, Dreck und Stau. Und dort, wo wir regieren, setzen wir das gemeinsam mit grünnahen Bewegungen um. So hat das Netzwerk Volksentscheid Fahrrad in Berlin dafür gesorgt, dass sich bei der städtischen Verkehrswende was dreht. In Berlin bringt die grüne Verkehrsverwaltung gemeinsam mit den Radfahrer*innen ein Radgesetz als Teil eines Mobilitätsgesetzes auf den Weg. Baden-Württemberg prescht voran beim Ausbau der Infrastruktur für die E-Mobilität. Wir laden alle ein, an der Verkehrswende aktiv mitzuwirken. Während die Große Koalition in den 1960er-Jahren stecken geblieben ist und ihre Verkehrspolitik weiterhin nur auf das Auto ausrichtet, wollen wir in ein neues, zukunftsfähiges und vielfältiges Mobilitätsangebot investieren. Da zu gehört für uns ein dichtes und modernisiertes Bahnnetz, das Pünktlichkeit und aufeinander abgestimmte Anschlüsse in ganz Deutschland – und dort wo möglich auch grenzüberschreitend in ganz Europa – garantiert. Ebenso gehören dazu sichere und schnelle Wege für alle Fahrradfahrer*innen von jung bis alt, leise Autos ohne Auspuff und mit Fahrspaß sowie die Stromtankstelle gleich um die Ecke. Wir setzen uns dafür ein, dass auch der Fußverkehr endlich eine angemessene Wertschätzung und finanzielle Förderung erfährt. Unser Ziel sind nachhaltige und familienfreundliche Mobilität statt immer mehr Verkehr. Das bedeutet: saubere Autos und mehr Car- und Bikesharing, ein besseres Zug- und ÖPNV-Angebot für alle in der Stadt und auf dem Land. Unser öffentlicher Personenverkehr muss von allen genutzt werden können – deshalb streiten wir dafür, dass er barrierfrei gestaltet wird. Wir wollen bessere Fußwege und mehr Raum zum Spielen und Flanieren in unseren Städten, bessere Luft zum Atmen. Alle sollen wieder ruhig schlafen können, auch in der Nähe von Flughäfen, Bahnstrecken und viel befahrenen Straßen. Gemeinsam mit den Bürger*innen wollen wir die Verkehrswende einleiten.

1. Erhalt vor Neubau, Schiene vor Straße, mehr Geld für Radwege und neue Mobilitätskonzepte

Die Bedingungen für den Verkehr in Deutschland sind derzeit einseitig auf das Auto ausgerichtet. Das wollen wir ändern, damit unsere Mobilität zukunftsfähig wird. Mit einem Bundesnetzplan anstelle des straßenlastigen Bundesverkehrswegeplans beenden wir GRÜNE das derzeitige Chaos in der Verkehrsplanung. Wir setzen auf: Erhalt vor Neubau, Schiene vor Straße, mehr Geld für Radwege. An den Bundesverkehrswegen wollen wir eine Million neue Bäume pflanzen. Verkehrsinfrastruktur als Daseinsfürsorge darf nicht privatisiert werden, auch nicht indirekt durch ÖPP oder wie bei der jetzt geplanten Bundesfernstraßengesellschaft. Wir lehnen die europafeindliche und bürokratische Ausländermaut ab und wollen sie schnellstmöglich wieder abschaffen.

Wir schaffen faire Wettbewerbsbedingungen für alle Verkehrsträger. Während jeder Zug auf jedem Streckenkilometer Trassengebühren bezahlen muss, ist nur knapp ein Prozent des Straßennetzes mautpflichtig. Wir wollen alle Lkw ab 3,5 Tonnen und schrittweise das gesamte Straßennetz der Bundes- und Landesstraßen in die Lkw-Maut einbeziehen. Das ist verursachergerecht, denn ein einziger voll beladener 40-Tonner verschleißt Straßen und Brücken so stark wie mehrere zehntausend Pkw. Sogenannte Gigaliner lehnen wir ab. Die Emissionen des Flugverkehrs tragen erheblich zur CO2-Belastung bei. Deshalb müssen Fluggesellschaften endlich gerecht besteuert werden: Es ist nicht einzusehen, warum Airlines von der Kerosinsteuer befreit sind. Das wollen wir beenden. Der Einsatz von billigem Schweröl für Fracht- und Kreuzschiffe muss drastisch eingedämmt werden. Wir fordern und fördern die Umrüstung auf umweltfreundlichere Energieträger.

Lärm macht krank! Wir wollen deswegen deutlich mehr in Lärmschutz investieren. Dazu haben wir alle Lärmquellen – vom Schienen- bis zum Luftverkehr – im Blick. Wir setzen uns dafür ein, die rechtliche Grundlage für ein Nachtflugverbot, das sich an der Nachtruhe orientiert, zu schaffen, und fordern verbindliche Lärmminderungspläne, um den gesundheitsschädlichen Fluglärm zu reduzieren. Wir wollen, dass die Grenzwerte für Lärmschutz an militärischen und zivilen sowie alten und neuen Flughäfen gleichermaßen gelten. Den Wildwuchs von Regionalflughäfen, finanziert durch Subventionen, wollen wir beenden. Wir GRÜNE fordern eine nachhaltige Bedarfsplanung für das Flughafennetz, die dafür sorgt, Überkapazitäten abzubauen, und Lärm- und Klimaschutz endlich konsequent berücksichtigt.

Damit man überall einfach von A nach B kommt, ist es unser Ziel, die 130 Verkehrsverbünde in Deutschland miteinander zu verknüpfen. Einfach einsteigen und losfahren, ohne sich im Tarifdschungel zu verirren und lange Fahrpläne zu studieren. Mit dem grünen MobilPass schaffen wir die Möglichkeit, die eigene Reise durch ganz Deutschland genau wie das Pendeln zur Arbeit mit einer einzigen Smartcard oder App zu buchen und zu bezahlen – von Tür zu Tür. Gleichzeitig bleiben anonym und analog verkaufte Fahrkarten erhältlich. Die Fahrgäste sollen dann auch überall in Deutschland verschiedene Verkehrsmittel vernetzt nutzen und kombinieren können: Busse, Bahnen, Fähren, Taxis, Carsharing und Leihräder. Wir wollen den MobilPass so gestalten, dass andere Länder sich daran beteiligen können. Wir setzen uns dafür ein, dass es möglich wird, europäische Zugtickets über mehrere Länder hinweg einfach und bezahlbar online zu buchen.Grüne Mobilität ist ökologisch und sozial. Um sie für alle bezahlbar zu gestalten, wollen wir kostengünstige Tarife für Schüler*innen, Bezieher*innen von Transferleistungen, Auszubildende und Senior*innen. Wir wollen, dass Regelsätze so ausgestaltet werden, dass sie die Kosten von Sozialtickets decken. Auch alle, die wenig Geld haben, sollen sich über Sozialtickets Mobilität ohne eigenes Auto leisten können. In der entscheidenden Lebensphase der Familiengründung wollen wir junge Eltern mit einem Elternzeit-Ticket unterstützen. Wir wollen eine grüne Verkehrswende, die alle mitnimmt. Mobilität sichert gesellschaftliche Teilhabe. Darum stehen wir einem umlagefinanzierten ÖPNV offen gegenüber. Wir wollen die rechtlichen Hürden für Kommunen abbauen und mit Modellprojekten in der nächsten Legislatur bundesweit zehn Kommunen fördern, die auf einen umlagefinanzierten und kostenfreien ÖPNV umsteigen wollen.

2. Gute Bahn für alle
Entscheidend für die Verkehrswende sind gute Bahnen – im Fern- und im Nahverkehr. Wir GRÜNE wollen den öffentlichen Verkehr stärken und die Fahrgastzahlen verdoppeln. Wir wollen mehr Gütertransport auf Schiene und Wasserstraße und so die Straßen entlasten. Dafür schaffen wir eine bessere Wettbewerbssituation für die klimafreundlichen Verkehrsträger. Milliarden Euro werden derzeit in Subventionen für Diesel, Dienstwagen und Flugverkehr oder für überflüssige Straßen und Flugplätze verschwendet. Das ist ökologisch enorm schädlich. Wir wollen stattdessen Schienennetze und den Nahverkehr in Stadt und Land ausbauen und barrierefrei gestalten. Mit dem „Zukunftsprogramm Nahverkehr“ wollen wir das Angebot und die Qualität vor Ort mit jährlich einer Milliarde Euro verbessern. Außerdem wollen wir mehr in den Lärmschutz investieren. Für uns GRÜNE ist klar: Ab 2020 sollen keine lauten Güterwagen mehr eingesetzt werden.
Mit dem Deutschland-Takt, einem bundesweit verknüpften Fahrplan, wollen wir Fernverkehr und regionalen ÖPNV optimal aufeinander abstimmen und den Güterverkehr von Anfang an mitdenken. Dann sind lange Wartezeiten auf Anschlüsse Vergangenheit.

Auch die Lücken im grenzüberschreitenden Bahnverkehr wollen wir schließen. Weil Schnellbahn- wie auch Regionalbahnstrecken grenzüberschreitend selten ausgebaut sind, entscheiden sich Menschen im europäischen Verkehr viel zu häufig für das Flugzeug oder das Auto. Das wollen wir ändern. Die Bahn soll zu einer attraktiven Alternative im europäischen Verkehr werden. Wenn der Zugverkehr zuverlässig und reibungslos funktioniert, ist das Zugfahren für viele die erste Wahl. Wir wollen, dass dabei mindestens alle Großstädte wieder im Fernverkehr angefahren werden. Wir wollen eine Bahnreform in Angriff nehmen, die die Interessen der Fahrgäste in den Mittelpunkt stellt und ein vielfältiges und attraktives Angebot auf der Schiene entstehen lässt. Das Bahnfahren und der Güterverkehr sollen billiger werden, dafür wollen wir die Trassenentgelte senken. Durch die Reform muss das Netz von den Transportgesellschaften der DB AG sauber getrennt und in neutrale staatliche Verantwortung überführt werden. So schaffen wir die Voraussetzung für mehr Verkehr auf der Schiene. Auf dem Schienennetz ist Elektromobilität längst bewährte Praxis. Allerdings nur auf etwa 60 Prozent des Netzes. Wir wollen diesen Anteil mit einem Elektrifizierungsprogramm rasch erhöhen und den Einsatz alternativer Antriebe und sparsamere Fahrzeuge im Schienenverkehr fördern. Wir wollen mehr Güter auf der Schiene transportieren und setzen uns für eine intelligente Kombination der Transportmöglichkeiten ein.
https://www.abgeordnetenwatch.de/sites/abgeordnetenwatch.de/files/gruene_wahlprogramm_btw2017.pdf

Gerechte Verkehrsverhältnisse:
flexibel, ökologisch, barrierefrei und bezahlbar für alle

Die herrschenden Verkehrsverhältnisse sind ungerecht: Viele Milliarden Euro werden in umweltschädlichen Straßen- und Flugverkehr investiert, aber vielerorts fehlt das Geld für gute Alternativen wie Busse, Bahnen, Fuß- und Radwege. Die Belastung durch Autos und LKWs trifft vor allem diejenigen, die es sich nicht leisten können, von der Hauptverkehrsstraße wegzuziehen. Arbeitsbedingungen von Beschäftigten in der Logistikbranche sind oft miserabel – Gewinner sind internationale Konzerne. Spitzenmanager und Aktionäre von Automobilkonzernen profitierten vom Abgasbetrug – der Schaden wird auf die Bevölkerung und die Beschäftigten abgewälzt. Für Öl und andere Rohstoffe werden weltweit Diktaturen unterstützt, Kriege geführt, einheimische Bevölkerungsgruppen vertrieben und ausgebeutet. Nicht zuletzt ist der stetig wachsende Verkehr eine Hauptursache für den Klimawandel.

Diese Verhältnisse wollen wir ändern. Und wir sind nicht allein: Bürgerinitiativen gegen zerstörerische Verkehrsprojekte, gegen Autobahn-Privatisierung, für bessere Bahnangebote oder Fahrradbedingungen sind überall im Land aktiv. Von Umweltverbänden gibt es Unterstützung und die Klimaschutzvereinbarungen machen eine sozial-ökologische Verkehrswende zwingend.
DIE LINKE lehnt den Bundesverkehrswegeplan 2030 in seiner derzeitigen Form ab. Stattdessen wollen wir einen Verkehrswegeplan, mit dem die sozial-ökologische Mobilitätswende vollzogen wird und bei dem der schienengebundene Personen- und Güterverkehr im Mittelpunkt steht. Statt neue Autobahnen zu bauen, wollen wir den Ausbau des ÖPNV sowie des Rad- und Fußverkehrs in den Kommunen und Regionen finanzieren.

Bei der Planung von Verkehrsprojekten wollen wir Bürgerinnen und Bürger und Interessenvertretungen von Anfang an voll einbeziehen und wirkliche Alternativen zur Diskussion stellen. Wir wollen Bürgerräte auf Bundes-, regionaler und kommunaler Ebene einführen, um die Verkehrsplanung zu demokratisieren.

Die geplante Infrastruktur-GmbH lehnen wir ab. Sie ist der Kontrolle des Bundestages entzogen und ermöglicht Privatisierung durch die Hintertür. Autobahnen und Bundesstraßen sind aber wesentlicher Teil der öffentlichen Infrastruktur. Wir lehnen alle direkten oder indirekten Privatisierungen von Verkehrsinfrastruktur ab. Auch öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) verursachen langfristig Mehrkosten, sind ein Risiko für die öffentliche Hand und schränken die Demokratie ein. Wir beteiligen uns aktiv an außerparlamentarischen Protesten gegen die drohende Privatisierung der Bundesfernstraßen und stellen uns dieser verhängnisvollen Entwicklung konsequent entgegen.

Keine PKW-Maut, weder für Aus- noch für Inländer. Sie schafft den gläsernen Bürger und ist Voraussetzung für Privatisierung.

Die staatliche Subvention von Dieseltreibstoff, Flugbenzin und »Biokraftstoff« wollen wir abschaffen. Dabei geht es um eine Summe von über 15 Milliarden Euro jährlich. Internationale Flugtickets sollen nicht von der Mehrwertsteuer befreit bleiben. Wir wollen diese Subvention (4,7 Milliarden Euro) streichen und stattdessen den Mehrwertsteuersatz für Bahntickets halbieren.

Das steuerliche Dienstwagenprivileg muss nach ökologischen Kriterien umgestaltet werden, damit nicht weiterhin vor allem Gutverdienende, Arbeitgeber und die Automobilindustrie auf Kosten der Allgemeinheit und der Umwelt profitieren.

Die Pendlerpauschale wollen wir in eine sozial gerechte Mobilitätszulage umwandeln und zusätzlich einen Anreiz zum Benutzen des Umweltverbunds bieten. Die hier frei werdenden Mittel der Pendlerpauschale werden in den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs investiert.

Fast alle Autohersteller haben beim Spritverbrauch und den Abgaswerten »manipuliert« bzw. betrogen. So wurden und werden die ohnehin laxen Grenzwerte für gesundheits- und klimaschädliche Abgase enorm überschritten. Wir wollen, dass die Folgekosten nach dem Verursacherprinzip den Herstellern in Rechnung gestellt werden. Die rechtlichen Möglichkeiten müssen ausgeschöpft und erweitert werden, um die in den Abgasskandal involvierten Manager sowie die Eigentümer der Konzerne auch mit ihrem Privatvermögen heranzuziehen. Die Einhaltung muss in unabhängigen Praxistests regelmäßig überprüft werden.

Um Menschen und Klima zu schützen, brauchen wir endlich auch Tempolimits: 120 km/h auf Autobahnen und eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h in Ortschaften. Wildtierbrücken müssen auch an Bundesstraßen ab drei Fahrspuren Standard werden.

Die Verkleinerung bzw. der Rückbau von Straßen bei Unterschreitung von Mindestnutzungsfrequenzen muss Praxis werden.

Mobilität für alle – mit weniger Verkehr Mobilität und Verkehr sind nicht dasselbe. Mobilität bedeutet Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Mobil zu sein heißt nicht,möglichst weit und schnell unterwegs zu sein, sondern die Orte des Lebens (Arbeit, Schule, Freizeit, Einkauf usw.) gut zu erreichen. Am besten mit wenig Aufwand an Zeit, Geld und Energie. Diejenigen, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind, belasten andere am wenigsten und brauchen bessere Bedingungen. Wir wollen wirklich barrierefreie Mobilität: Niemand darf auf das (eigene) Auto angewiesen sein; alle müssen Zugang haben. Im Mittelpunkt steht für uns deshalb das öffentliche Mobilitätsangebot.

Der ÖPNV muss flächendeckend und barrierefrei ausgebaut werden. Dafür wollen wir mehr Mittel vom Bund und eine Nahverkehrsabgabe für Unternehmen. Wir streben bundesweit einheitliche Standards beim Angebot und den Tarifbedingungen an, um den Flickenteppich der Verkehrsverbünde zu überwinden. Wir treten für kommunale, demokratisch kontrollierte Nahverkehrsunternehmen ein. Der Vorrang eigenwirtschaftlicher Betriebe muss abgeschafft werden. Statt Profite für UBER und Co. wollen wir den regulierten Taxibetrieb als Teil des öffentlichen Verkehrs.

Wir wollen eine Mobilitätsgarantie für den ländlichen Raum: Anbindung zum nächsten Oberzentrum mindestens im Stundentakt. Dabei können Angebote wie Bürgerbusse oder Anruf-Sammeltaxis sowie moderne Flächenrufbussysteme einbezogen werden.
Die Fahrpreise im ÖPNV sind für viele zu hoch. Wir wollen deutlich günstigere Fahrpreise, flächendeckend Sozialtickets für einkommensschwache Haushalte, eine Sozial-Bahncard sowie kostenlose Schüler- und Azubitickets. Unser Ziel ist der solidarisch finanzierte Nulltarif im ÖPNV für alle. Einstweilen soll das »Schwarzfahren« entkriminalisiert und nicht härter bestraft werden als Falschparken.

Fuß und Fahrrad vor! Wir wollen Radfahren und Zufußgehen im Alltag attraktiver und sicherer machen: Mehr Platz auf den Straßen, mehr sichere und intakte Rad- und Fußwege und mehr Fahrradabstellanlagen sind nötig.
In den Städten und Ballungsgebieten müssen Radschnellwege mit grüner Welle geschaffen werden. Dafür muss der Bund ausreichend zweckgebundene Mittel für die Kommunen bereitstellen. Wir wollen die Straßenverkehrsordnung fahrradfreundlicher gestalten.

Bahn für alle! DIE LINKE tritt für eine bedarfsdeckende Finanzierung der Bahn und für den Ausbau ein, um Engpässe zu beseitigen, Lücken zu schließen und neue Anschlüsse zu schaffen. Wir fordern barrierefreie und nutzerfreundliche Bahnhöfe mit Servicepersonal, verlässliche, getaktete Fahrpläne und setzen uns für eine Änderung der Geschäftspolitik der Deutschen Bahn-AG ein: Diese muss sich am Gemeinwohl ausrichten und nicht am Bilanzgewinn. Der Schienenverkehr muss öffentlich organisiert werden. Notwendig ist Kooperation statt Konkurrenz. Alle weiteren Schritte in Richtung Liberalisierung und Privatisierung im Schienenverkehr müssen gestoppt werden. Alle erfolgten Privatisierungen, Ausgliederungen und Aufspaltungen bestehender Eisenbahngesellschaften müssen rückgängig gemacht werden. Wir wollen eine Reform der Bahnreform, mit der die DB auf Privatisierungskurs gesetzt wurde; eine demokratische Bürgerbahn, bei der auch die Kompetenz und Erfahrung der Beschäftigten zum Tragen kommt.

Wir sagen nein zum Abbau von Eisenbahninfrastruktur.
Güterverkehr muss auch unter 300 km wieder auf die Bahn. Kein Stellenabbau bei DB-Cargo! Daher setzen wir uns für ein bundesweites Investitionsprogramm zur zügigen Elektrifizierung der bisher nur von Dieselfahrzeugen genutzten Bahnstrecken ein. Die weitaus beste und sinnvollste Form von Elektromobilität ist und bleibt der Schienenverkehr.

Wir setzen uns für ein europäisches Nachtzugnetz ein, damit Reisen in Europa wieder bequem und ökologisch möglich ist.

Wir fordern die Halbierung der Trassenpreise, damit mehr Verkehr auf die Schiene kommt.

Wir sind gegen teure und unsinnige Projekte: Wir wollen Stuttgart 21 stoppen und setzen auf das Konzept »Umstieg 21«.
Die zweite Stammstrecke München ist zu teuer und nützt wenig. Wir wollen das Projekt verhindern und das Geld in bessere Lösungen stecken. Und auch den Fehmarnbelt-Tunnel lehnen wir ab, weil es ökologische Alternativen gibt.

Güterverkehr vermeiden, verlagern, verbessern
Die internationalen Konzerne sorgen dafür, dass immer mehr Transportkilometer in den Produkten stecken, weil die profitabelsten Bedingungen in allen Ecken Europas und der Welt genutzt werden. Der Preis dafür ist hoch: Unfälle, Lärm, Abgase, Klimawandel und Umweltzerstörung. Die Kosten dafür werden der Allgemeinheit aufgebürdet (externalisiert) – sie summieren sich auf 77 Milliarden Euro pro Jahr und belasten vor allem die Krankenkassen. Wir wollen diese Entwicklung umkehren, Transporte verteuern und regionale Wirtschaft stärken.

Die LKW-Maut wollen wir auf alle Straßen ausweiten und erhöhen. Die externen Kosten wie Luftverschmutzung und Lärmbelästigung müssen einbezogen werden.

Wir wollen ein LKW-Fahrverbot ab Freitagnachmittag und nachts einführen und die Nutzung von Bundes- und Landstraßen untersagen, wenn eine Bundesautobahn parallel vorhanden ist. Die Zulassung von Gigalinern (Lang-LKW) lehnen wir ab.
Ebenso lehnen wir staatlich geförderte Projekte zur Erprobung und Einführung von Oberleitungen für Hybrid-LKW mit Stromabnehmern auf Autobahnen und elektronischen Deichseln für Kolonnenfahrten von LKW und anderen Nutzfahrzeugen ab.

Wir wollen längere Ruhezeiten und bessere Arbeitsbedingungen für LKW-Fahrerinnen und -Fahrer durchsetzen und Straßenverkehrskontrollen ausweiten.

Wir wollen die Innenstädte vom Lieferverkehr entlasten. Die Anschaffung von E-Lastenfahrrädern soll ebenso gefördert werden wie Kombibusse, die auch Pakete transportieren.

Staatliche Hilfen für die Schifffahrt müssen an soziale und ökologische Kriterien geknüpft werden. Billigflaggen für deutsche Reedereien wollen wir verbieten. Die Konkurrenz der Häfen muss durch eine enge Kooperation abgelöst werden.

In die Hoheitsgewässer der EU sollen nur noch mit Diesel oder umweltfreundlicheren Antriebsarten betriebene Fracht- und Kreuzfahrtschiffe einfahren dürfen. Die Verwendung von stark umweltschädlichem Schweröl würde damit eingeschränkt.

Flugverkehr reduzieren
Wir treten für ein striktes Nachtflug-Verbot von 22 bis 6 Uhr ein, insbesondere für stadtnahe Räume. Dieses Nachtflugverbot muss im Bundesluftverkehrsgesetz verankert werden. Flugrouten müssen in einem transparenten, öffentlichen, demokratischen und bundesländerübergreifenden Verfahren ausgearbeitet werden.

Wir wollen den innerdeutschen und innereuropäischen Flugverkehr so weit wie möglich auf die Schiene verlagern. Öffentliche Zuschüsse für Flughäfen sollen gestrichen werden. Den sozialen und ökologischen Dumpingwettbewerb im Luftverkehr wollen wir unterbinden. Wir wollen eine einheitliche Kerosinsteuer in der EU. Auf Flugtickets soll der volle Mehrwertsteuersatz fällig werden. Als Sofortmaßnahme wollen wir den Ausbau weiterer Flugkapazitäten sofort beenden.
https://www.abgeordnetenwatch.de/sites/abgeordnetenwatch.de/files/linke_wahlprogramm_btw2017.pdf

4.1 Verkehr
Im Schienenverkehr braucht unser Land ein gut ausgebautes und aufeinander abgestimmtes Nah- und Fernverkehrsnetz. Die Eisenbahninfrastruktur muss in der Hand des Bundes verbleiben. Die LKW-Maut muss nach tatsächlicher Fahrbahnbelastung durch schwere Achslasten erhoben werden, dabei ist pro Fahrzeug die Anzahl der Achsen und deren Achslast zu erfassen. Jeder Euro der LKW-Maut muss zusätzlich in die Infrastruktur fließen.

Eine ideologisch geleitete Verkehrspolitik, die bestimmte Verkehrsmittel bevorzugt oder diskriminiert, z.B. Dieselfahrzeuge, lehnt die AfD ab.
Deshalb wenden wir uns auch gegen ein flächendeckendes Tempolimit und erfolglose Umweltzonen. Umweltzonen haben nachweislich nicht zur Reduzierung der Feinstaubemission beigetragen. Sie sind daher abzuschaffen.

Die Infrastruktur unseres Landes wurde jahrzehntelang vernachlässigt und ist in vielen Teilen marode. Die AfD will deshalb ein bundesweites „Konjunkturprogramm Infrastruktur“ (KPI) auflegen. Ziel des KPI ist die Sanierung und der Ausbau von Schienen, Straßen, Wasserwegen, Brücken und öffentlichen Gebäuden wie Schulen, Kindergärten, Theatern und Museen.

Im Einzelnen fordern wir:
Erhalt der Substanz und Beseitigung von Engpässen im Straßen- und Schienennetz, ein Konjunkturprogramm Infrastruktur, keine Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) bei Projekten der öffentlichen Infrastruktur, Erstellung eines Verkehrskonzepts für den Güterfernverkehr unter Berücksichtigung moderner Logistikkonzepte, Einbeziehung aller Verkehrsträger in einen neuen Bundesverkehrsplan, keine PKW-Maut sowie Novellierung der LKW-Maut, Abschaffung der Umweltzonen, kein flächendeckendes Tempolimit auf Autobahnen, ein nationales Flughafenkonzept.
https://www.abgeordnetenwatch.de/si...de/files/afd_wahlprogramm_btw2017komplett.pdf

Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur

Wir Freie Demokraten wollen die Investitionen des Bundes in die Verkehrsinfrastruktur erhöhen und damit die jahrelange Unterfinanzierung dort beenden. Denn heute verlieren wir viel zu viel Lebens- und Arbeitszeit, weil Straßen, Brücken oder Schienen nicht saniert oder ausgebaut werden: Der Staat nimmt jedes Jahr über 50 Milliarden Euro an Steuern und Abgaben aus dem Straßenverkehr ein. Aber nur etwa ein Fünftel davon fließt in Verkehrsinvestitionen. Angesichts bröckelnder Straßen und Brücken ist das zu wenig.

Der Bund muss deutlich mehr Mittel für Verkehrswege bereitstellen. Und das nicht nur für Bundesautobahnen oder -fernstraßen, sondern auch für den schienengebundenen ÖPNV. Wir wollen zudem, dass der Bund in den nächsten 20 Jahren jeweils zwei Milliarden Euro in einen Fonds zur Sanierung der Verkehrsinfrastruktur einzahlt. Denn Kommunen und Länder können den Sanierungsstau bei ihren Verkehrswegen nicht allein beheben. Die Planung von wichtigen Verkehrsprojekten in Deutschland dauert zu lange, ist oft ineffizient und teuer. Wir Freie Demokraten wollen die Planungsprozesse optimieren und mehr Transparenz im Zusammenhang mit der Nutzung des Verbandsklagerechtes. Berechnungen und Prognosen zeigen, dass die von der Großen Koalition beschlossene Pkw-Maut in keinem Verhältnis steht. Voraussichtlich übersteigen die Verwaltungskosten sogar die Einnahmen. Deshalb lehnen wir die Pkw-Maut ab.

Trennung von Netz und Betrieb im Schienenverkehr

Wir Freie Demokraten wollen die Netzsparte der Deutsche Bahn AG unabhängig machen und s
omit Netz und Betrieb trennen. Denn nur echter Wettbewerb auf dem Schienennetz führt dazu, dass es effizient genutzt wird und die Kundinnen und Kunden die besten Angebote erhalten. Momentan kann die Deutsche Bahn aber andere Wettbewerber benachteiligen. Denn sie betreibt fast das gesamte deutsche Schienennetz. Somit besteht der Anreiz, Mitbewerbern den Zugang zum Schienennetz zugunsten der eigenen Transportunternehmen zu erschweren. Das stellte die Monopolkommission in ihren Sondergutachten mehrmals fest. Genau das wollen wir ändern. Dazu werden wir Netz und Betrieb bei der Deutschen Bahn auch eigentumsrechtlich trennen. Im Anschluss sollen die Betreibergesellschaften an die Börse gebracht werden, während die Infrastruktur- und Netzgesellschaften im Eigentum des Bundes verbleiben. Gewinne der Infrastruktur- und Netzgesellschaften dienen der Reinvestition und nicht dem Ausgleich des Bundeshaushaltes.

Digitalisierungsoffensive im Verkehrswesen

Wir Freie Demokraten setzen uns für eine Digitalisierungsoffensive im Verkehrswesen ein. Damit wollen wir den Verkehr hierzulande mit mehr Digitalisierung wieder auf die Überholspur bringen. Ob auf der Straße, Schiene, über Wasser oder in der Luft – überall bieten sich durch intelligente Verkehrssysteme und Mobilität 4.0 mit vollautomatisiertem und autonomem Fahren große Chancen:

Innovative neue Entwicklungen im Verkehrswesen dürfen durch bestehende Monopolregelungen nicht behindert werden. Wir Freie Demokraten sehen autonomes Fahren als Chance für selbstbestimmte Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe für diejenigen, deren Mobilität derzeit eingeschränkt ist. Autonom fahrende Verkehrsmittel bieten zudem neue Perspektiven für die Attraktivität des ländlichen Raumes. Drohnen sind eine Chance insbesondere für den Rettungseinsatz in ländlichen Gebieten. Daher fordern wir, die derzeit bestehenden gesetzlichen Beschränkungen von Drohnen im Zusammenhang mit Rettungseinsätzen abzuschaffen. Wir fordern zudem, dass der öffentliche Personennah- und Fernverkehr seine aktuellen Fahrplandaten in standardisierter, maschinenlesbarer Form, der Öffentlichkeit frei verwendbar, zur Verfügung stellen muss.

Auch die Verkehrssteuerung muss endlich modernisiert werden, um unnötige Staus zu vermeiden. So wollen wir unter anderem den Ausbau intelligenter Verkehrsbeeinflussungsanlagen vorantreiben: Ampeln sollen vermehrt bedarfsgesteuert geregelt und mit Countdown-Anzeigen ausgestattet, sowie grüne Wellen effektiv umgesetzt werden. Wir befürworten die Zulassung von Lang-LKW, sofern die Strecke baulich dafür geeignet ist. Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen sowie die weitere Absenkung allgemeiner Höchstgeschwindigkeiten (wie beispielsweise innerorts flächendeckend auf 30km/h) lehnen wir ab.

Nutzung Öffentlich-Privater Partnerschaften bei Verkehrsprojekten

Wir Freie Demokraten sprechen uns für Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) im Verkehrsbereich aus. Dabei kooperieren Staat und Unternehmen, damit die Steuerzahler von der Effizienz, Schnelligkeit und Flexibilität privatwirtschaftlicher Unternehmen profitieren können. Die Wirtschaftlichkeit muss über die Realisierung als staatliches oder ÖPP-Projekt entscheiden. Durch Aktivierung privaten Kapitals kann die Sanierung und der Ausbau der seit Jahren unterfinanzierten Verkehrsinfrastruktur schneller vorangebracht werden. Die Schuldenbremse der öffentlichen Haushalte darf dadurch aber nicht umgangen werden.
https://www.abgeordnetenwatch.de/si...de/files/fdp_wahlprogramm_btw2017komplett.pdf

Nix. Dafür ist deren Wahlprogramm schön kurz.
https://www.abgeordnetenwatch.de/si...de/files/diepartei_wahlprogramm_btw2017_0.pdf
https://www.abgeordnetenwatch.de/si...de/files/diepartei_wahlprogramm_btw2017_0.pdf
Mike
 

Traindriver

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FDP will autonom fahren.....interessant!!!
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Die FDP kann ja nicht mal Ihre Steuerpolitik rechnerisch Nachweisen.
 


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